Große Anfrage zu den Ausschreitungen am Rande der “Compact”-Konferenz vom 23. November 2013 in Schkeuditz

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Arne Schimmer (NPD): „Wir werden die skandalösen Vorgänge nun öffentlich im Plenum zur Sprache bringen“

Am 23. November 2013 kam es am Rande der 2. Souveränitäts-Konferenz des Magazins „Compact“ zum Thema „Für die Zukunft der Familie! – Werden Europas Völker abgeschafft?“ im „Globana Trade Center“ in Schkeuditz bei Leipzig zu Übergriffen auf Veranstaltungsbesucher und Referenten, deren Sicherheit vor Beginn der Veranstaltung von der Polizei nicht gewährleistet wurde.

Bis zu 400 teilweise äußerst aggressiv auftretende Linksextremisten blockierten den Weg zum Konferenzgebäude und verübten Sachbeschädigungen. Auf dem Weg zum Tagungsort waren Referenten und Teilnehmer praktisch ohne Polizeischutz. Unter den Augen der Polizei wurden mehrere Personen auf dem Fußweg zur Messehalle beschimpft, bespuckt und teilweise sogar physisch angegriffen. Unter den Attackierten befanden sich auch die Abgeordnete der russischen Staatsduma und Vorsitzende des Familienausschusses der Duma, Jelena Misulina, sowie die frühere Vize-Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Natalia Narotchnitskaya.

Zu diesen Vorgängen stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer mehrere Kleine Anfragen (Drs. 5/13188, 5/13187, 5/13186, 5/13185 und 5/13184) mit jeweils fünf Einzelfragen. Diese Anfragen beantwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) jedoch nicht – mit der Begründung, daß die Vorgehensweise nicht den formalen Anforderungen genügen würde, die besagen, daß zu einem Sachverhalt nur fünf Teilfragen pro Kleiner Anfrage gestattet sind. Der Komplex „Compact“-Konferenz wurde von der Staatsregierung demnach als ein Sachverhalt gewertet, obwohl die Anfragen Schimmers jeweils spezielle Teilaspekte der Vorgänge berührten.

Aus diesem Grund hat sich die NPD-Fraktion entschlossen, die unbeantworteten Fragen, ergänzt um weitere, in einer Großen Anfrage zusammenzufassen, die nun in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages eingebracht wurde: Drs. 5/13546 („Gewalttätige Übergriffe auf ausländische Parlamentsabgeordnete und Konferenzbesucher am Rande der 2. Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23. November 2013 in Schkeuditz“): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13546&dok_art=Drs&leg_per=5

Die nunmehr 28 Einzelfragen der Großen Anfrage sind unterteilt in drei Themenkomplexe:

I. Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz
II. Vorfälle unmittelbar vor Beginn und während der Konferenz
III. Erkenntnisse in Auswertung der Ereignisse rund um die „2. Compact-Konferenz für Souveränität“ in Schkeuditz

Durch diese Lösung sind nun nicht nur die formalen Anforderungen zur Beantwortung auf jeden Fall gegeben, es besteht für die NPD-Fraktion nun im Falle einer Großen Anfrage auch die Möglichkeit, dieses Thema ins Plenum zu ziehen und debattieren zu lassen.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute:

„Ich bin nach wie vor der Meinung, daß bei meinen Kleinen Anfragen die formalen Anforderungen erfüllt waren, weil es eben fünf Anfragen zu unterschiedlichen Aspekten der Krawalle in Schkeuditz waren. So habe ich mich beispielsweise einerseits nach dem Polizeieinsatz erkundigt, andererseits aber speziell nach den Übergriffen auf russische Parlamentarier.

Statt die Legitimität meiner Fragen jedoch vom Leipziger Verfassungsgerichtshof feststellen zu lassen, haben wir uns nun entschlossen, diese Fragen in einer Großen Anfrage zusammenzufassen – nicht nur, um Innenminister Ulbig jede Möglichkeit zur Verweigerung der Antwort zu nehmen, sondern auch, um diese skandalösen Vorgänge auf die parlamentarische Ebene zu heben und öffentlich im Plenum zur Sprache zu bringen.

Ich bin schon jetzt auf die Stellungnahme der Staatsregierung gespannt, ebenso auf die Debattenbeiträge der linken Fraktionen, deren Gesinnungsgenossen sich schließlich im November letzten Jahres in Schkeuditz versammelten und mehrfach schwere Rechtsbrüche begingen. Mittlerweile hat nämlich die Botschaft der Russischen Föderation Beschwerde beim Auswärtigen Amt wegen der Attacken auf ihre Abgeordneten eingelegt, womit sich die Sache bereits auf parlamentarischer Ebene befindet.

Ich bin mir sicher, daß sowohl russische Medien, die mehrfach über die skandalösen Vorgänge am Rande der „Compact“-Konferenz berichteten, als auch russische Regierungskreise unsere parlamentarische Initiative mit Interesse verfolgen und von der Parlamentsdebatte berichten werden. Insofern muß man Innenminister Ulbig beinahe dankbar für die Verweigerung der Antworten auf meine Kleine Anfragen sein.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30