NPD-Fraktion fordert erneut Verschlankung des Staatsfunks und Abschaffung der GEZ

Jürgen Gansel (NPD): „Im Zeitalter des Internets bedarf es keines quasi-staatlichen Grundversorgers mehr, der mehr desinformiert als informiert“ Die seit Anfang des Jahres erhobene Haushaltsabgabe spült milliardenschwere Mehreinnahmen in die Kassen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsens Ministerpräsident Tillich und sein Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann kündigten daher an, sich auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, die monatliche Gebühr von derzeit 17,89 Euro um einen Euro zu senken. Daß deutsche Haushalte und Firmen deutlich stärker entlastet werden könnten, würde man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und die in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannte GEZ entsorgen, verdeutlichte in der heutigen Aktuellen Debatte einmal mehr der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, der zugleich darauf hinwies, daß die Nationaldemokraten den Geldregen für den Staatsfunk schon vor vielen Monaten vorausgesehen hatten. Hierzu zitierte Gansel eine Passage aus einem im April 2013 veröffentlichten Info-Faltblatt der NPD-Fraktion, in dem es heißt: „Schon jetzt kassieren die Öffentlich-Rechtlichen fast acht Milliarden Euro im Jahr! Das neue Zahlmodell wird den Sendern weitere 1,5 Milliarden in die Kassen spülen. Damit leistet sich die Bundesrepublik den teuersten Staatsfunk und die höchsten Rundfunkgebühren der Welt.“ Diese Mehreinnahmen seien garantiert von vornherein eingeplant gewesen, ansonsten hätten ARD und ZDF nicht plötzlich mit einem neuen Jugendkanal aufwarten können, der 45 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten soll, erklärte Gansel. Gansel weiter: „Auf die Idee, einen oder gar mehrere Spartenkanäle abzuschalten, kommen die Öffentlich-Rechtlichen natürlich nicht. Schließlich müssen die gewaltigen Mehreinnahmen, die man deutschen Haushalten und Firmen abknöpft, ja irgendwie verbraten werden. Die NPD wartet eigentlich nur darauf, daß uns demnächst auch noch ‚ARD Regenbogen‘ als lauwarmer Spartenkanal für Schwule, Lesben und Transsexuelle oder ‚ZDF Multikultistan‘ als Exoten-Sender für unsere ausländischen ‚Kulturbereicherer‘ präsentiert werden!“ Die nun von Tillich in Aussicht gestellte Senkung der Haushaltsabgabe um einen läppischen Euro pro Monat sei absolut unzureichend. Die NPD hingegen fordere eine wirkliche Rundfunkreform ein. Jürgen Gansel dazu abschließend: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, daß ARD und ZDF ihre dürftige Programmqualität vom Bürger mit horrenden Beträgen zwangsalimentieren lassen. Wir wollen eine spürbare Entlastung der Abermillionen Gebührenzahler. Deshalb sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen Rundfunkanstalt mit je einem Hauptsender im TV- und Radiobereich und verschiedenen Regionalprogrammen zusammengefaßt werden. So könnten die Zwangsgebühren auf rund sechs Euro im Monat gesenkt werden – und das alles bei Freistellung von einkommensschwachen Haushalten und solchen Haushalten, die weder Fernsehen noch Radio nutzen. Ziel einer solchen Schlankheitskur für den überfütterten Staatsfunk muß letztlich auch sein, die in ‚Beitragsservice‘ umbenannte GEZ mit ihrem dreistelligen Millionenetat komplett abzuschaffen. Ebensogut können nämlich die Finanzämter die Fernsehgebühren einziehen, wie es ja auch im Falle der Kirchensteuer geschieht. Als NPD haben wir immer die Frage aufgeworfen, was der oft zitierte ‚Grundversorgungsauftrag‘ der Öffentlich-Rechtlichen wirklich sein soll. Diese ‚Grundversorgung‘ bedeutet jedenfalls nicht, sündhaft teure Sportrechte auf Gebührenzahlers Kosten zusammenzukaufen, Millionensummen für Talkshow-Schwätzer aus dem Fenster zu werfen und parteiabhängigen Rundfunkräten und Intendanten fürstliche Gehälter zu zahlen. Im Zeitalter des zensurfreien, weltweiten Internets bedarf es keines quasi-staatlichen Grundversorgers mehr, der die Bürger ohnehin mehr desinformiert als informiert und verblödet statt unterhält. Wenn also überhaupt noch Staatsfunk, dann nur in der Minimal-Variante.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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