Viele Langzeitarbeitslose ohne Perspektive

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen weiterhin auf hohem Niveau Der Leiter des Arbeitgeberservice im Jobcenter Kassel, Burkhard Walter, vertritt die Ansicht, daß eine große Zahl von Menschen aufgrund vorliegender Hemmnisse „nie in Arbeit“ gebracht werden kann. Zu den Gruppen mit dauerhaften Hemmnissen zählen u.a. alleinerziehende Mütter mit Kindern unter drei Jahren, Erwerbslose im Alter von 51 bis 64 Jahren, Personen mit schwerer gesundheitlicher Einschränkung und Menschen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluß. Hierzu wurde vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12257) gestellt. Er fragte unter anderem, wie sich im Zeitraum zwischen 2005 und 2012 die Zahl der erwerbslosen alleinerziehenden Mütter mit Kindern unter drei Jahren entwickelte. Darüber hinaus wollte er wissen, wie sich im selben Zeitraum die Zahl der Erwerbslosen zwischen 51 und 64 Jahren entwickelte, wie sich die Zahl kontinuierlicher Grundsicherungsempfänger mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen entwickelte und welche Entwicklung die Zahl der Arbeitssuchenden ohne Schul- oder Ausbildungsabschluß nahm. Schließlich fragte Apfel noch, welche Möglichkeiten die Staatsregierung sieht, Menschen, bei denen vorliegende Hemmnisse eine Arbeitsaufnahme dauerhaft verhindern, dennoch eine gesellschaftliche Perspektive zu bieten. Die Antwort der Staatsregierung fällt – wie so oft – ernüchternd aus: Nach eigener Aussage verfügt sie über keinerlei Daten zu arbeitslosen alleinerziehenden Müttern mit Kindern unter drei Jahren, ebenso weiß sie nichts zur Arbeitslosenzahl von Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen zu sagen. Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 50 und 65 ist im Zeitverlauf zwar leicht gesunken, liegt aber weiterhin auf hohem Niveau. Im Jahr 2012 waren im Freistaat 37.964 Menschen zwischen 50 und 65 Jahren arbeitslos. Hier muß aber berücksichtigt werden, daß Personen über 58 Jahren nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn sie länger als ein Jahr lang kein Arbeitsplatzangebot erhalten haben. Durch diese Manipulation der Statistik wird jede diesbezügliche Aussage der Staatsregierung zur Farce. Auch sind noch immer 70.045 Sachsen ohne Ausbildungsabschluß arbeitslos. Ebenso hat die Staatsregierung keine Rezept parat, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vielmehr beruft sie sich auf Maßnahmen, mit denen Arbeitslose an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen und mit denen die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit erreicht werden soll. Konkrete Maßnahmen nennt sie allerdings nicht. Kein Sachse darf nach Auffassung der NPD-Fraktion sich selbst überlassen werden. Es müssen Maßnahmen in Gang gesetzt werden, um Müttern, Älteren und Geringqualifizierten den Einstieg oder Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen. Mütter sollten, gerade auch um die Wahlfreiheit zu erhöhen, eine staatlich gewährleistete Wiedereinstellungsgarantie erhalten. Zudem sollte jeder deutsche Jugendliche das Recht auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, obwohl sie dazu in der Lage wären, sollten eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen, mit der ausbildungswillige Betriebe gefördert werden könnten.    Ronny Zasowk