Immer mehr Patienten müssen drauflegen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsministerin Clauß kann keine Zahlen für Sachsen nennen Deutschland ist auf dem besten Weg in die Zweiklassenmedizin: Immer mehr Patienten bekommen von ihrem Arzt medizinische Zusatzleistungen verschrieben, die sie aber selbst bezahlen müssen, wie eine Untersuchung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergab. Im Jahr 2011 waren es bereits 24 Prozent – Tendenz steigend. Weil sich Ärzte immer mehr mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigen müssen, sind viele Ärzte dazu übergegangen, initiiert durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, ihren Patienten Zusatzleistungen anzubieten, mit denen zusätzlich Geld verdient werden kann. Viele dieser Zusatzbehandlungen gelten als nicht sehr seriös, andere sind medizinisch notwendig, aber dennoch zuzahlungspflichtig. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12570). Er fragte, wie viele medizinische Zusatzleistungen im Zeitraum von 2008 bis 2012 von Patienten im Freistaat selbst bezahlt werden mußten und auf welche Höhe sich die Kosten dieser Behandlungen belaufen. Das bemerkenswerte Ergebnis der Anfrage: Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat keinen blassen Schimmer. Sie weiß nach eigenen Angaben nicht, in welchem Ausmaß die Patienten für Zusatzleistungen zur Kasse gebeten werden. Die NPD-Fraktion erachtet es als skandalös, daß der Geldbeutel zunehmend über den Gesundheitszustand und die Lebenserwartungen unserer Bürger entscheidet. Jeder Bürger muß das Recht auf eine medizinisch notwendige Versorgung haben. Ronny Zasowk