Von wegen “Sozialunion”…

Gitta Schüßler (NPD): „Die EU hat nichts mit der Europa-Idee zu tun, sondern sorgt dafür, daß überwunden geglaubte  Konflikte neu aufbrechen“ Die NPD-Fraktion lehnte heute einen Antrag der LINKEN zur „Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer europäischen Sozialunion“ ab. Für die Nationaldemokraten machte die Abgeordnete Gitta Schüßler einmal mehr deutlich, daß nicht nur das Euro-Konstrukt, sondern die gesamte EU in ihrer jetzigen Form untauglich ist, den Wohlstand und Fortbestand der europäischen Völker zu sichern. Der alles andere als soziale Ansatz der LINKEN bestehe darin, ein heimat- und wurzelloses „Humankapital“ zu schaffen, das beliebig verschoben werden kann. Einer weiteren Vereinheitlichung und Zentralisierung nach Brüsseler Manier müsse eine klare Absage erteilt werden. Gitta Schüßler wörtlich: „Wie Sie alle wissen, hat das bürokratische Gebilde Europäische Union nichts mit der europäischen Idee zu tun. Die EU war in ihren Ursprüngen eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft und ist es bis heute. Die aktuellen Krisen zeigen doch auch, daß vom vielbeschworenen europäischen Geist nicht viel übrigbleibt, wenn die wirtschaftliche Komponente und der Wohlstandstransfer ins Stocken geraten.“ Genau diesen Wohlstandstransfer wolle die LINKE auch noch verstärken, indem sie ein EU-Kommissionspapier kritiklos übernehme, das aber nicht die Interessen der sozial Benachteiligten in den Mittelpunkt stellt, sondern die Interessen der unterschiedlichen Wirtschaftsräume. „Wenn Sie also fordern, daß die Arbeitsschranken innerhalb der EU abgebaut werden sollen, um sozial Benachteiligten mehr Freizügigkeit zu erlauben und qualifizierte Arbeitnehmer ins Land zu holen, dann hört sich das im ersten Moment nach einer guten Lösung für alle Beteiligten an. Fakt ist aber, daß die derzeit wirtschaftlich starken Nationen innerhalb der EU den bequemsten Weg suchen: Statt im eigenen Land die Erwerbsbevölkerung aus- und weiterzubilden, zieht man Fachkräfte  ab – die in ihren eigenen Ländern dringend benötigt würden“, so die NPD-Abgeordnete. Abschließend erklärte Gitta Schüßler: „Das europaweite Gegeneinander-Ausspielen der Arbeitnehmer entbehrt jeder sozialen Grundlage. Wir als NPD warnen schon seit geraumer Zeit vor Wohlstandsflüchtlingen, die sich die Freizügigkeit in Europa zunutze machen, um die sozialen Systeme einiger Staaten auszunutzen. Wenn es der LINKEN wirklich um eine europäische Sozialunion gehen würde, dann würden Sie dafür sorgen, daß die deutschen Sozialsysteme vor Wohlstandszuwanderung geschützt werden, damit sie nicht kollabieren. Nur ein friedliches Europa kann auch ein soziales Europa sein. Wenn die LINKE jedoch der neoliberalen Idee des ständig mobilen Humankapital-Europäers folgt, dann ist sie nicht nur jenen auf den Leim gegangen, die sie angeblich im Sinne von Marx seit 1848 bekämpft, sie stellt sich auch gegen die Menschen im eigenen Land. Die Europäische Union hat nichts mit der Europa-Idee zu tun. Im Gegenteil: Sie gefährdet diese Idee enorm. Die derzeitige Politik sorgt dafür, daß überwunden geglaubte  Konflikte neu aufbrechen. Die EU kann und wird daher niemals eine Sozialunion sein können – dafür sind die europäischen Völker einfach zu unterschiedlich.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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