Demokratiefreie Zone “Landeszentrale für politische Bildung”?

NPD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Überparteilichkeit und verfassungsrechtlich verankertem Gleichheitsgebot Am 20. November 2013 fand im Dresdner Hygienemuseum ein Demographie-Symposium der Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Ursprünglich vorgesehen war auch eine Diskussionsrunde mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien, also auch der NPD-Fraktion, für die der Abgeordnete Arne Schimmer dort mitdiskutieren sollte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Jahr 2009 (Az. 7 K 2261/07) dürfen die Nationaldemokraten von solchen Veranstaltungen der Landeszentrale nicht ausgeschlossen werden. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt aus dem September 2007 zugrunde. Damals hatte die Landeszentrale eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das Parlament: Eine Schwatzbude?“ durchgeführt, zu der die Vorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen – außer der NPD – eingeladen wurden. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte dann nach einer entsprechenden Klage der NPD-Fraktion fest, daß die Landeszentrale für politische Bildung das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Den dafür Verantwortlichen schrieben die Richter ins Stammbuch: „Der Beklagte hat bei Veranstaltungen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Landeszentrale zu beachten, daß (…) die Aufgaben überparteilich wahrzunehmen sind. Das beinhaltet (…), daß bei einer Veranstaltung das verfassungsrechtlich gewährte Gleichheitsgebot zu beachten ist.“ Trotz dieser eindeutigen juristischen Lage wurde von Seiten der Fraktion DIE LINKE mit Nichtteilnahme gedroht, da man die NPD-Fraktion weiterhin politisch ausgrenzen wolle. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dem Boykott schließlich an, woraufhin die Landeszentrale die Veranstaltung absagte. Mit ihrem Antrag „Überparteiliche Bildungseinrichtung? – Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten“ (Drs. 13128) forderte die NPD-Fraktion den Landtag daher heute auf, die Entscheidung der Landeszentrale zu mißbilligen. Des weiteren wurde die Staatsregierung aufgefordert, die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sicherzustellen und das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot zu wahren. Wie zu erwarten lehnten die übrigen Fraktionen den NPD-Antrag ab und bewiesen damit wieder einmal ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis. In seiner Einbringungsrede ließ der betroffene NPD-Abgeordnete Arne Schimmer die Geschehnisse rund um die Veranstaltung noch einmal Revue passieren: Nachdem die NPD-Fraktion kurzfristig mitgeteilt hatte, daß er an der Podiumsdiskussion zum Thema „Wir haben Visionen. Sächsische Parteien über Sachsen im Jahr 2030“ teilnehmen werde, sei ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Zuvor hatte sich schon die Antifa-Abgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, zugleich Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale, über die Einladung empört. „Frau Köditz gibt bekanntlich gerne das Kommando, wer wo eingeladen werden darf und wer nicht. Und sie definiert, wer gerade noch geduldet ist, wie mancher der CDU oder der FDP nahestehender Wissenschaftler, und wer nicht dazugehören darf“, so Schimmer. Streng sei die sogenannte „Sprecherin für antifaschistische Politik“ mit dem Bildungszentralen-Leiter Frank Richter ins Gericht gegangen. Zitat: „Wenn Richter jetzt äußert, er halte nichts von ‚Tabuisierung und Exkommunikation‘, da das auch in der Vergangenheit nicht gegen die NPD geholfen habe, kann ich ihm nur antworten, daß nur umgedreht ein Schuh daraus wird. Weil in der Vergangenheit die auch öffentliche Distanzierung von der NPD und ihren Positionen nur eine halbherzige gewesen ist, konnte sie sich in Sachsen so etablieren. Bisher galt der Grundkonsens: Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Keinen einzigen.“ Hierzu führte Arne Schimmer aus: „Damit offenbart die Vertreterin der extremen Linken eine Einstellung, die man nur totalitär nennen kann, denn letztlich geht es ihr nur um den totalen Ausschluß aller auch nur im weitesten Sinne rechten politischen Positionen aus jedweder öffentlich geführten Debatte. Zugleich ist das Zitat auch ein Zeichen für die Diskursunfähigkeit linker Kreise, die wissen, daß sie keine Argumente haben, die beim Normalbürger ankommen. Deshalb müssen gegnerische Positionen der Rechten möglichst dämonisiert werden. Der Publizist Günter Maschke drückte das einmal so aus: Man muß ‚diesen winzigen Gegner aufblasen und zu einer Macht machen, die einerseits dumm, klein und mies ist, andererseits ungeheuer gefährlich. Dieser Reflex, diese Psychomechanik, ist totalitär.‘ Dieser gut beschriebenen Methode hat sich die Landeszentrale gebeugt, indem sie die seit langem geplante Veranstaltung kurzfristig absagte.“ In einem weiteren Redebeitrag ging auch der NPD-Abgeordnete Mario Löffler hart ins Gericht mit der mangelhaften demokratischen Kultur in Sachsen und insbesondere der vor dem linken Meinungsterror eingeknickten Landeszentrale. „Nach unserer Auffassung hat die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Absage der Podiumsdiskussion erneut gegen ihre Grundsätze verstoßen, vor allem gegen die Verpflichtung zur Überparteilichkeit“, so Löffler Das Prinzip der Überparteilichkeit könne nämlich nicht darin bestehen, Veranstaltungen dann postwendend abzusagen, wenn einem Teil der eingeladenen Teilnehmer ein anderer Teilnehmer nicht paßt – erst recht, wenn der Einladende jemand ist, der 1989 in Dresden mit zur Gruppe der 20 gehört hat. Mario Löffler weiter: „Immerhin hat sich Frank Richter jetzt auch generell gegen eine Exkommunikation der NPD aus dem politischen Diskurs ausgesprochen hat. Genau das war ja dann auch der entscheidende Punkt für die Absage der Grünen. Man glaubt dort auch nach fast zehn Jahren NPD-Präsenz im Sächsischen Landtag und in den Kreistagen immer noch, man könne die Nationaldemokraten dadurch ernsthaft bekämpfen, indem man zumindest außerhalb der Parlamente nur über uns, aber nicht mit uns diskutiert. Das ist aber offensichtlich ein Trugschluß – denn gerade wächst nicht zuletzt aus diesem Grund die Zustimmung für die NPD in der sächsischen Bevölkerung wieder, weil die anderen Parteien entweder total diskursunfähig sind und z.B. neue Asylantenheime in Kleinstädten so lange wie möglich vor den Bürgern verheimlichen oder weil die Bürger das Gefühl haben, daß ihre Sorgen und Ängste einfach nicht ernstgenommen, sondern sogar plump als rassistisch diffamiert werden.“ Die NPD könne mit der Ausgrenzungsstrategie der Etablierten leben, denn sie erleichtere es den Nationaldemokraten sogar, jene Wähler zu überzeugen, die den Glauben an die etablierten Parteien schon längst aufgegeben haben. „Demokratisch im Sinne einer Repräsentation des Volkes als Souverän ist Ihre Strategie allerdings nicht. Immerhin vertreten wir NPD-Abgeordneten 100.000 Sachsen hier im Landtag“ mahnte Löffler an. Abschließend erklärte Mario Löffler: „Gelegentlich dämmert sogar Ihnen, daß Sie sich mit solchen Methoden oft auch ins eigene Fleisch schneiden und damit eben nicht nur die NPD, sondern auch der örtliche SPD-Verband einen Versammlungsraum nicht mehr benutzen darf. Sogar Herr Jennerjahn hatte in seiner ersten Stellungnahme noch einen lichten Moment, als er die ursprünglich geplante Teilnahme der GRÜNEN mit den Worten begründete: ‚Hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Da bei jeder anderen Veranstaltung der SLpB die gleiche Ausgangslage herrscht, hieße das letztlich nichts anderes, als den Diskussionsraum der SLpB für die demokratischen Fraktionen zu sperren.‘ Doch letztendlich siegten beim sogenannten demokratiepolitischen Sprecher der GRÜNEN die altbekannten Reflexe. Diesem Irrweg der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sollte Einhalt geboten werden!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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