Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmißbrauch und Gewalt!

Mario Löffler (NPD): „Wir Erzgebirger sind gastfreundlich und hilfsbereit, aber wir lassen uns nicht zum Spielball einer völlig verfehlten Asylpolitik machen“ Seit mittlerweile sieben Jahren steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ununterbrochen an. Allein im Jahr 2013 haben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis Ende August 62.464 Personen erstmalig Asyl beantragt – 88 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum! Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums sind nur etwa ein bis zwei Prozent der Antragsteller als politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16a GG anzusehen. Bei den restlichen 98 Prozent handelt es sich um Scheinasylanten, die sich Sozialleistungen erschleichen wollen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und ihre Außenstelle in Schneeberg haben sich zu aktuellen Brennpunkten der Asylflut in Sachsen entwickelt. Ende September eskalierte die Situation in Chemnitz mit schweren Ausschreitungen, bei denen es 21 Verletzte und einen hohen Sachschaden gab. Um die Lage zu entschärfen, verbrachte man einen Teil der Asylbewerber nach Schneeberg, doch damit hatten die Verantwortlichen die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Tausende von Bürgern demonstrierten in drei Lichtelläufen in den letzten Wochen gegen den Scheinasylanten-Sturm auf ihre Stadt. Mit einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmißbrauch und Gewalt“ gab die NPD-Fraktion den Bürgern von Schneeberg und anderer Städte, die von der Asyl-Krise akut betroffen sind, eine politische Stimme. Offenbar trafen die Nationaldemokraten damit einen wunden Punkt des etablierten Parteienkartells, denn selten ging es im Landtag so hoch her wie an diesem Vormittag. In seinem Eröffnungsbeitrag rechnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel scharf mit den Verantwortlichen in den politischen Chefetagen ab, aber auch mit den Volksbeschimpfern vor Ort, die ihre Mitbürger wegen ihres Aufbegehrens gegen die Asylflut mit Verbrechern gleichsetzen. Apfel bezeichnete die von dem erzgebirgischen NPD-Kreisvorsitzenden Stefan Hartung mit seiner Initiative „Schneeberg wehrt sich“ initiierten Proteste als „eine Zäsur in der Geschichte Sachsens“, da binnen kürzester Zeit über Facebook eine regelrechte Massenmobilisierung ausgelöst wurde. „Am 19. Oktober folgten rund 1.500 Bürger dem Aufruf der Bürgerinitiative zum ersten Lichtellauf und setzten so ein erstes unübersehbares Zeichen gegen Asylmißbrauch und Gewalt. Das rief natürlich die üblichen Hetzmedien auf den Plan, doch die Bürger ließen sich davon nicht beeindrucken, und so kamen zum zweiten Lichtellauf am 2. November schon nahezu 2.500 Asylmißbrauchsgegner aus der Region, darunter auch viele Familien mit Kindern“, so der NPD-Fraktionschef. Vor dem dritten Lichtellauf, der am 16. November stattfand, beschimpfte der örtliche CDU-Abgeordnete Alexander Krauß die Protestierer dann als „rechten, gewalttätigen Mob“. Damit riefen er und auch Schneebergs Bürgermeister Frieder Stimpel gewaltaffine Antifa-Horden auf den Plan, die bundesweit herangekarrt wurden und Schneeberg belagerten, um ihre antideutschen Parolen abzusondern. Holger Apfel in Richtung des CDU-Abgeordneten Alexander Krauß: „Sie sollten sich schämen, Herr Krauß, wenn Sie ihre Mitbürger als ‚Mob‘ diffamieren und ihnen unterstellen, sie seien Gewalttäter, nur weil sie – wie 1989 – unter ‚Wir sind das Volk!‘-Rufen auf die Straße gehen und gegen massenhaften Asylmißbrauch protestieren! Nein, Herr Krauß, Sie sind kein Volksvertreter, kein konservativer Biedermann, wie Sie ihn im Landtag gern mimen, sondern ein geistiger Brandstifter, der den linken Gewalt-Pöbel gegen seine eigenen Mitbürger in Stellung bringt!“ Für den Ausdruck „geistiger Brandstifter“ wurde dem NPD-Fraktionsvorsitzenden durch Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) ein Ordnungsruf erteilt, wogegen selbstredend unverzüglich Einspruch erhoben wurde. Als der CDU-Abgeordnete Christian Hartmann wenig später den zweiten NPD-Redner Mario Löffler zum Amtsarzt schicken wollte und ihm Wahrnehmungsstörungen unterstellte, sanktionierte Rößler dies nicht. Apfel ließ sich durch die Gängelung des Landtagspräsidenten jedoch nicht beirren und versprach den versammelten Multikulti-Politikern abschließend: „Schneeberg ist zum Symbol geworden – zum Symbol eines friedlichen Protests gegen Asylmißbrauch! Wir Nationaldemokraten werden dafür sorgen, daß das Signal, das von Schneeberg ausgegangen ist, überall dort, wo neue Asylantenunterkünfte entstehen sollen, seinen Widerhall findet. Ob in Leipzig und Chemnitz, in Rötha und Großenhain, ob in Bautzen, Hoyerswerda, Plauen oder hier in Dresden – die NPD wird sich an die Spitze des berechtigten Protests der Bürger stellen, bis Sie endlich erkennen, daß das Asylanten-Boot in Sachsen voll ist!“ In einem weiteren Redebeitrag ging der NPD-Abgeordnete Mario Löffler aus Jahnsdorf im Erzgebirge noch einmal auf die Asylanten-Krawalle in Chemnitz ein, aufgrund derer die Bürger von Schneeberg nachvollziehbarer Weise in Angst und Schrecken versetzt wurden. „Wegen dieses Gewaltausbruchs in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden Teile des Gebäudes unbewohnbar. Die Folgen der Molotowcocktails und blanker Zerstörungswut  trieb den Vertretern der Asyllobby den Schweiß auf die Stirn. Und so wurden in einer Nacht- und Nebelaktion die Jägerkaserne wieder in Betrieb genommen und mehrere Hundert Asylanten nach Schneeberg gebracht. Daß sich die Menschen gegen mögliche Zustände wie in Chemnitz und die Art und Weise, wie sie ungefragt zur Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung gemacht wurden, zur Wehr setzten und weiterhin setzen, verdient meinen und unseren Respekt“, so Löffler. Mario Löffler schilderte, wie er selbst beim Lichtellauf am 2. November das Wort ergriff, um die Hauptforderungen der NPD in der Asylpolitik vorzustellen: 1.    Die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen von 9 Monaten muß deutlich verkürzt werden, und die Gerichte sind finanziell und personell so auszustatten, daß sie ihrer Aufgabe zügig nachkommen können. 2.    Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt oder die bereits während ihres Asylverfahrens straffällig wurden, müssen sofort in ihre Heimat zurückkehren. Schon am nächsten Abend sei der sächsische Innenminister Ulbig live im „Sachsenspiegel“ zu sehen gewesen und habe erklärt: Asylverfahren müßten deutlich – auf maximal drei Monate – verkürzt werden. Abgelehnte Asylbewerber müßten dann auch zügig in ihre Heimat zurückkehren. Und kürzlich sei von Ulbig zu hören gewesen, daß straffällig gewordene Asylbewerber ebenfalls unser Land zu verlassen haben. „Sind das nicht genau  die Kernforderungen der NPD?“, so der NPD-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank. Abschließend erklärte Mario Löffler: „Welch ein schöner Erfolg für und  durch die Menschen in Schneeberg! Die Lichtelläufe gehen weiter, bis diesen Worten auch Taten folgen werden. Wir Erzgebirger sind gastfreundlich und hilfsbereit, aber wir lassen uns nicht zum Spielball einer völlig verfehlten Asylpolitik machen – weder von der etablierten Politik noch von Asylschwindlern!“ Der ständig in die Sitzung hineinkrakeelende Schneeberger CDU-Abgeordnete Krauß schickte seinen Fraktionskollegen Thomas Colditz vor, statt sich selber am Rednerpult der Debatte um seine unsägliche Anti-Schneeberg-Hetze zu stellen. Auch Colditz nahm die Bürger nur unzureichend in Schutz, entpuppte sich jedoch zumindest als echter Befürworter der Meinungsfreiheit, als er erklärte, die „legitime Auseinandersetzung in der Asylpolitik“ müsse „von weit rechts bis weit links geführt werden“. Die Vertreter der linken Fraktionen spulten hingegen nur das übliche Multikulti- und Antifa-Gewäsch herunter. Die GRÜNEN-Abgeordnete Elke Herrmann verstieg sich sogar zu den ganz und gar irrwitzigen Aussagen „Es gibt gar keinen Asylmißbrauch“ und „Niemand kommt hierher, um sich in die soziale Hängematte zu legen“. Der Ruf nach dem Amtsarzt war von CDU-Hartmann hier jedoch nicht zu hören.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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