SPD fordert “Tischlein deck Dich” für Zuwanderer ins soziale Netz

Holger Apfel (NPD): „Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihrem Parteifreund Thilo Sarrazin, der Armutszuwanderung gänzlich unterbinden will“ Seit einiger Zeit überschwemmen die linken Fraktionen den Landtag geradezu mit Initiativen, die einer ungebremsten Massenzuwanderung das Wort reden und ein wahres Füllhorn an sozialen Wohltaten für ungebetene Gäste aus dem Ausland präsentieren. Heute war die SPD-Fraktion an der Reihe und forderte in einem Antrag einen „Runden Tisch Humanitäre Flüchtlingspolitik“, der unter anderem die „unverzügliche Bereitstellung von 2.000 Wohneinheiten in den Kommunen des Freistaates Sachsen zur dezentralen Unterbringung von Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Not und Gewalt suchen“, garantieren sollte. Dieser Antrag, den der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Erwiderung als „‚Tischlein deck‘ Dich‘ für Zuwanderer in unsere sozialen Sicherungssysteme“ bezeichnete, war jedoch schon allein aus formalen Gründen reine Makulatur, weil darin – unzulässigerweise – tatsächlich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, gegen deren temporäre Aufnahme auch die NPD nichts einzuwenden hat, mit sogenannten Armutsflüchtlingen, die die erdrückende Mehrheit der Zuwanderer ausmachen, in einen Topf geschmissen und unter dem schwammigen Begriff „Flüchtlinge“ subsummiert wurden. „Es gibt aber aus guten Gründen keine einzige gesetzliche Grundlage, die die Bundesrepublik dazu verpflichten würde, Zuwanderern aus wirtschaftlicher Not, also aus Armutsgründen, einen Aufenthalt zu gewähren und ihnen diesen sogar noch erheblich zu versüßen“, so NPD-Fraktionschef Holger Apfel. „Gäbe es eine solche gesetzliche Regelung, müßten wir unser Land potentiell für Hunderte Millionen Menschen öffnen, denen es in ihrer Heimat wirtschaftlich schlechter geht als bei uns.“ Allerdings sei dieser „ausländerpolitische Irrsinn“ nicht auf die linken Landtagsfraktionen beschränkt, denn auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig und sein CDU-Parteifreund, der Ausländerbeauftragte Martin Gillo, wollten der Öffentlichkeit „ernsthaft die Massenzuwanderung von Armutsflüchtlingen als bedeutenden Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft verkaufen“. Holger Apfel weiter: „Schließlich könnte sich ja, so meinen Ulbig, Gillo & Co., unter den vielen Tausend Elends-Asylanten aus Zentralafrika, dem Nahen Osten oder dem Balkan, die zum Teil nicht einmal des Lesens und Schreibens mächtig sind, der eine oder andere künftige Nobelpreisträger befinden – oder zumindest ein talentierter Ingenieur, Informatiker oder Chemiker, um den sich die Headhunter der großen Wirtschaftsunternehmen genauso prügeln werden, wie kürzlich die Asylanten im Chemnitzer Aufnahmelager. ‚Klau-Kids‘ aus den Roma-Slums von Bukarest, Kameltreiber aus dem Libanon und Ziegenhirten aus Eritrea als Fachkräfte-Reservoir für die MINT-Studiengänge an deutschen Exzellenz-Unis – das ist ein Witz, mit dem sich Ulbig und Gillo die Nominierung für den ‚Deutschen Comedy-Preis‘ verdient haben!“ Der SPD hingegen könne man nur raten, sich ein Beispiel an ihrem Berliner Parteifreund Thilo Sarrazin zu nehmen, der erst am letzten Wochenende auf der Familien-Konferenz des „Compact“-Magazins in Leipzig wieder einmal Klartext geredet habe. Holger Apfel dazu abschließend: „So forderte Sarrazin unter anderem, daß Zuwanderer grundsätzlich 10 Jahre lang keinerlei Anspruch auf soziale Transfers haben sollten. Und er forderte, daß politisches Asyl rigoros nur auf jene begrenzt werden soll, die tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt werden. Ja, Sarrazin lehnt sogar die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab, weil er der Meinung ist, daß diesen in ihren Heimatregionen geholfen werden müsse, aber nicht bei uns in Europa! Und zu guter Letzt forderte Ihr SPD-Parteifreund Sarrazin, daß Armutszuwanderung künftig gänzlich unterbunden werden müsse. Hierzu sei – Zitat – ein ‚rigides Grenzregime‘ notwendig. Nochmal Sarrazin wörtlich: ‚Alle, die mit dem Boot von Afrika nach Europa übersetzen, bekommen eine Erstversorgung sowie Wasser und Nahrung, werden dann aber sofort wieder dahin verbracht, wo sie das Boot bestiegen haben.‘ Sobald die SPD hier im Landtag einen Antrag mit diesem Tenor einbringt, wird die NPD diesen mit Freude unterstützen. Den heutigen Antrag, der in eine ganz andere Richtung geht, lehnen wir natürlich entschieden ab!“ Den Tiefpunkt der Debatte stellte die Rede der Antifa-„Expertin“ der LINKEN, Kerstin Köditz, dar, die friedliche Bürger wie in Schneeberg, die gegen die Ansiedlung von Asylbewerbern auf die Straße gehen, als „rassistischen Mob“ verunglimpfte. Holger Apfel reagierte darauf zu Beginn seiner Rede mit den Worten: „Frau Köditz, Sie sind eine Schande für unser Land!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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