Die Verantwortung der CDU für den Zusammenbruch der SachsenLB klar benennen!

Arne Schimmer (NPD): „Im Finanzmarktbereich müssen Entscheidung und Haftung endlich wieder zusammengeführt werden“ Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Landesbank Sachsen (SachsenLB) belastet dieses Debakel den Freistaat Sachsen finanziell immer noch enorm. Erst am 2. Oktober 2013 mußte eine erneute Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,2 Millionen Euro geleistet werden, womit die Summe der Ausgaben, die Sachsen für seine Pleitebank bislang berappen mußte, die 1-Milliarden-Euro-Marke überschritten hat. In der heutigen Aktuellen Debatte zum Zusammenbruch der SachsenLB forderten auch die Nationaldemokraten einmal mehr, die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen. „Es darf nicht in Vergessenheit geraten, daß der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt als damaliger Finanzminister in einer Verwaltungsratssitzung der Sachsen LB im November 2001 durchsetzte, daß der verhängnisvolle Strategiewechsel der Bank, weg von den klassischen Aufgaben als Mittelstands- und Universalbank mit regionaler Ausrichtung, hin zum internationalen Kapitalmarktgeschäft, beschlossen wurde. Dieser Kurs wurde ab April 2002 von Horst Metz als Georg Milbradts Nachfolger im Amt ohne Abstriche weitergeführt“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, in seinem Redebeitrag. Arne Schimmer weiter: „Wenn wir über Verantwortung reden, dann darf nicht vergessen werden, daß es der unbedingte Wille und die mit krimineller Energie vorangetriebene Absicht der damaligen CDU-Landesregierung war, die Landesbank von praktisch allen ihren landespolitischen Aufgaben vollständig zu entkernen und die entkernte Hülle der Landesbank dann zu Zockergeschäften in Dublin und anderswo zu mißbrauchen, weil man sich damit höhere Renditen versprach als diejenigen Renditen, die im Kreditgeschäft beispielsweise mit mittelständischen Unternehmen aus Sachsen zu verdienen gewesen wären.“ Diese Vorgeschichte dürfe nicht vergessen werden. Nach Auffassung der NPD sei die politische Verantwortung für das SachsenLB-Debakel daher auch deutlich höher zu bewerten als die Verantwortung der unmittelbar handelnden Manager. Die damalige CDU-geführte Staatsregierung sei es schließlich auch gewesen, die den Entnationalisierungs- und Deregulierungskurs im Banken- und Finanzmarktbereich voll unterstützte, so der NPD-Finanzexperte. Abschließend erklärte Schimmer: „Eine echte Aufarbeitung des SachsenLB-Debakels kann es nur geben, wenn die sächsische CDU endlich mal ihre damaligen Fehler einräumt und daraus auch die Konsequenz eines neuen finanzmarkt- und bankenpolitischen Kurses zieht! Darüber hinaus setzt sich die NPD auch dafür ein, gegen die erstinstanzliche Abweisung der Haftungsklagen gegen die früheren Vorstände Hans-Jürgen Klumpp, Michael Weiss und Jürgen Fuchs durch das Landgerichts Leipzig in Berufung zu gehen. Auch hier geht es der NPD weniger darum, einzelne Personen zu bestrafen, sondern dazu beizutragen, daß in Zukunft im Finanzmarktbereich Entscheidung und Haftung endlich wieder zusammengeführt werden, um dadurch die unselige Herrschaft von Managern zu beenden, die den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften verspielen, ohne sich je dafür verantworten zu müssen. Die Zusammenführung von Haftung und Entscheidung ist nach Auffassung der NPD auch die beste Garantie dafür, daß sich in Zukunft keine katastrophalen Finanzmarktkrisen mehr ereignen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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