Bezahlbare Strompreise für Sachsen!

Alexander Delle (NPD): „Weder aus marktwirtschaftlicher noch aus sozialer oder energiepolitischer Sicht ist die Energiewende bisher gelungen“ Der Prepaid-Stromzähler der Stadtwerke Riesa bietet Einkommensschwachen die Möglichkeit, sich, wie bei einem Prepaid-Handy, vorab ein Guthaben zu kaufen, das nach eigenem Ermessen verbraucht werden kann. Der Vorteil: An Wochenenden und Feiertagen sowie in der Nacht schaltet sich der Stromkasten nie selbst ab, auch wenn das Konto nicht gedeckt ist. Und: Bei Überziehung des Guthabens entstehen keinerlei Kosten, weder für Mahnung noch für Abschaltung oder Wiederinbetriebnahme des Zählers. Während die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erst kürzlich für die Ausweitung dieses „Riesaer Modells“ warb, tauchte die Forderung erstaunlicherweise im heutigen Strompreis-Antrag der Linksfraktion nicht auf. „Frau Kipping ist auf das sogenannte Riesaer Modell aufmerksam geworden, das zum Ziel hat, den Kreislauf aus Zahlungsunfähigkeit, Mahnung, Sperrung, Entsperrung, Zusatzkosten und erneuter Zahlungsunfähigkeit zu durchbrechen. Mit einem Prepaid-Stromzähler, der kostenfrei vom Versorger zur Verfügung gestellt wird, können die Kunden ihre Guthaben selbst regulieren und vor allem ihren Stromverbrauch bewußter steuern und beeinflussen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, der bemängelte, daß dieser Punkt im LINKEN-Antrag fehle. Dennoch beinhalte der Antrag durchaus unterstützenswerte Forderungen, bspw. die Einrichtung einer Strompreisaufsicht, die Anpassung der Regelsätze für Einkommensschwache oder das Verbot von Abschaltungen bei bestimmten Personengruppen wie Senioren, Familien mit Kindern, Schwerkranken und Behinderten. „Während LINKEN-Anträge sonst ein Hauch von Planwirtschaft und Regulierungswut umweht, werden hier Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, die nicht nur in diesem Haus diskutiert werden sollten“, erklärte Delle. Das Grundproblem werde jedoch wieder einmal nicht angepackt – nämlich die mißlungene Energiewende der Bundesregierung. Alexander Delle hierzu: „Weder aus marktwirtschaftlicher noch aus sozialer und schon gar nicht aus energiepolitischer Sicht ist die Energiewende bisher gelungen – denn bisher sind es die privaten Haushalte, die die undurchdachten Konzepte der bundesdeutschen Energiepolitik ausbaden müssen. Die Folge ist ein ständig wachsender Akzeptanzverlust bei den Deutschen, der nicht die Modernisierung der Energiepolitik in Frage stellt, sondern deren politische Umsetzung. Die Staatsregierung kann zwar auf einige Vorhaben und abgelieferte Parlamentsanträge verweisen, doch was sie nicht vorweisen kann, sind handfeste Ergebnisse. Ganz nüchtern betrachtet, muß festgestellt werden, daß bisher nichts erreicht wurde und die Sachsen – besonders die einkommensschwachen – sich immer noch mit künstlich überhöhten Strompreisen und Stromsperrungen herumschlagen müssen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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