Sind Konferenz-Besucher und russische Parlamentarier in Sachsen Freiwild?

Anfragen des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu den linksextremen Ausschreitungen am Rande der „Compact“-Konferenz in Schkeuditz Am 23. November 2013 kam es am Rande der 2. Souveränitäts-Konferenz des Magazins „Compact“ zum Thema „Für die Zukunft der Familie! – Werden Europas Völker abgeschafft?“ im Schkeuditzer „Globana Trade Center“ zu massiven Störungen seitens linksextremer Gegendemonstranten. Unter den Augen der Polizei wurden dabei Besucher und Referenten auf dem Fußweg zur Messehalle beschimpft, bespuckt und teilweise sogar physisch attackiert. Unter anderem sollen nach Angaben des Veranstalters und der Nachrichtenagentur „Interfax“ die Abgeordnete der russischen Staatsduma und Vorsitzende des Familienausschusses der Duma, die Sozialdemokratin Jelena Misulina, sowie die frühere Vize-Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Natalia Narotchnitskaya, angegriffen und sogar verletzt worden sein. Die Polizei, die die Zufahrtsstraßen für die Pkw der Konferenz-Besucher sperrte, ließ es zu, daß die Linksextremen, die eine Gegendemonstration etwa 300 Meter weit entfernt auf öffentlichem Terrain angemeldet hatten, sich nicht nur Zugang zum privaten Gelände des „Globana Trade Centers“ verschaffen konnten, sondern direkt bis an die Halle vordringen konnten, in der die Konferenz des „Compact“-Magazins stattfand. Später kam es nach Medienberichten sogar zu dem Versuch, die Halle zu stürmen. Erst etwa eine Stunde nach Beginn der Konferenz sorgte die Polizei dafür, daß die Linksextremen das Gelände verlassen mußten. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer stellte zu den Vorgängen am „Globana Trade Center“ in Schkeuditz nahe des Flughafens Leipzig/Halle fünf Kleine Anfragen unter verschiedenen thematischen Gesichtspunkten, die heute in den Geschäftsgang eingebracht wurden. Die Anfragen befassen sich mit folgenden Themen:

1. Gegendemonstration gegen die „2. Compact-Konferenz für Souveränität“ in Schkeuditz: Hier fragt Schimmer unter anderem, wer die Anmelder waren, welche Absprachen hierzu in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei getroffen wurden und welchen Einfluß der Verlauf und das Ergebnis der Kooperationsgespräche auf die Tatsache hatte, daß die Gegendemonstranten teilweise offen den Zweck verfolgten, die „Compact“-Konferenz massiv zu stören beziehungsweise zu verhindern.
2. Gewalt gegen Personen und Sachen am Rande der „2. Compact-Konferenz für Souveränität“ in Schkeuditz: Hier fragt Schimmer unter anderem nach den Personen- und Sachschäden sowie Festnahmen, eingeleiteten Ermittlungsverfahren oder Strafanzeigen gegen Gegendemonstranten.
3. Versuch der Erstürmung des „Globana Trade Centers“ in Schkeuditz am 23. November 2013 durch Linksextremisten: Hier fragt Schimmer unter anderem nach möglichen Prognosen der Versammlungsbehörde, der (nicht erfolgten) räumlichen Trennung von Tagungsort und Gegendemonstranten und Schutzmaßnahmen gegen die Beschädigung des „Globana Trade Centers“.
4. Polizeieinsatz am Rande der „2. Compact-Konferenz für Souveränität“ in Schkeuditz: Hier fragt Schimmer unter anderem nach dem verantwortlichen Polizeieinsatzleiter, Maßnahmen zur Sicherung der Konferenz oder danach, wieso Besucher von der Polizei in einen Pulk von linksextremen Gegendemonstranten geschickt wurden.

Zu seinen Kleinen Anfragen erklärte der NPD-Abgeordnete Schimmer heute: „Die unfaßbaren und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdigen Zustände am Rande der Familien-Konferenz des ‚Compact‘-Magazins bedürfen dringend einer parlamentarischen Aufarbeitung – und dies nicht nur deshalb, weil auf dem Boden des Freistaates Sachsen ausländische Gäste und Parlamentarier unter den Augen einer offenbar entsprechend instruierten Polizei attackiert und möglicherweise sogar verletzt wurden. Trotz offenkundigen Hausfriedensbruches von einigen Hundert Gegendemonstranten, die sich fernab ihres eigentlichen Versammlungsortes auf Privatgelände austoben konnten, sahen sich die anwesenden Polizeikräfte nicht veranlaßt, die Sicherheit der Konferenzbesucher zu gewährleisten und die illegale Zusammenrottung der Linksextremen aufzulösen. Stattdessen wurden arglose Teilnehmer dem marodierenden Mob regelrecht in die Arme getrieben. Schon im Vorfeld hatte ein Bündnis linker Antidemokraten und Feinde der Meinungsfreiheit zur Blockade der ‚Compact‘-Konferenz aufgerufen. Die Behörden waren also vorgewarnt und hätten entsprechende Maßnahmen ergreifen können, um nach rechtsstaatlichen Prinzipien einen reibungslosen und für alle Beteiligten sicheren Verlauf der Konferenz zu gewährleisten. Der Skandal beginnt daher meines Erachtens schon damit, daß vor Beginn der Veranstaltung noch nicht einmal genügend Polizeikräfte vor Ort waren, um das Vordringen der Gegendemonstranten zum Veranstaltungsort zu unterbinden.“ Nachfolgend finden Sie alle fünf Anfragen des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer im Wortlaut als PDF:

Anfrage 1

Anfrage 2

Anfrage 3

Anfrage 4

Anfrage 5
 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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