Schlägerei im Asylbewerberheim von Radebeul

NPD-Fraktion fordert Abschiebung krimineller Asylbewerber

Nach einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 26.09.13 kam es am Abend des 24.09.2013 zu „Handgreiflichkeiten“ im Asylbewerberheim an der Kötitzer Straße in Radebeul. Während des damit verbundenen Polizeieinsatzes versammelten sich bis zu 20 aggressiv auftretende Bewohner der Einrichtung, was zu einem Einsatz von Pfefferspray seitens der Ordnungskräfte führte. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12835). Schimmer fragte unter anderem, was der Auslöser des Gewaltausbruchs war, wie viele Personen verletzt wurden, welcher nationalen Herkunft die an der Schlägerei beteiligten Personen sind, welche juristischen Konsequenzen gezogen wurden und mit welchen Maßnahmen künftig derartige Bedrohungsszenarien verhindert werden sollen. Der Antwort des Innenministers Ulbig (CDU) ist zu entnehmen, daß es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Bewohnern des Asylbewerberheims handelte. Eine Person wurde dabei verletzt. An der Auseinandersetzung waren drei tunesische Staatsangehörige beteiligt, in der Folge kamen mehrere Bewohner unterschiedlicher Nationalität hinzu. Laut Ulbig wurden gegen zwei Asylbewerber Ermittlungen wegen Körperverletzung eingeleitet. Auch wird an der Antwort von Ulbig ersichtlich, daß es bisher keinerlei Maßnahmen gibt, die geeignet sind, derartige Bedrohungsszenarien wirksam zu verhindern. Die NPD-Fraktion sieht in der Beschleunigung der Asylverfahren und der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber die effektivste Möglichkeit, sowohl den Druck auf die Anwohner als auch auf die Heimbewohner selbst zu reduzieren. Überdies ist es erforderlich, daß kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden. Ronny Zasowk