Initiativen der NPD-Fraktion in der 86. und 87. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 27. und 28. November 2013

Mittwoch, 27.11.2013: Antrag: „Schöner leben ohne Moscheen: Die Baupläne der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis stoppen!“ (Drs. 5/13127) Der Leipziger Ableger der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft plant, im Stadtteil Gohlis eine Moschee mit Minaretten zu errichten – die erste dieser Art in ganz Mitteldeutschland! Gegen diese Moscheebaupläne hat sich vor Ort bereits erheblicher Widerstand formiert. In ihrem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Bau dieser Moschee einzusetzen. Außerdem hat sich nach Ansicht der Nationaldemokraten der Landtag gegen den Expansionismus der Ahmadiyya-Gemeinschaft und den Bau weiterer Moscheen in Sachsen auszusprechen. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13127&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2183
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2210 Donnnerstag, 28.11.2013: Aktuelle Debatte: „Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmißbrauch und Gewalt“ Ende September kam es zu schweren Ausschreitungen in der Chemnitzer Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung. Infolgedessen verbrachte man einen Teil der Asylbewerber in die Außenstelle der Einrichtung (ehemalige Jägerkaserne) ins nahegelegene Schneeberg im Erzgebirge. Die von dem erzgebirgischen NPD-Kreisvorsitzenden Stefan Hartung und seiner Initiative „Schneeberg wehrt sich“ daraufhin organisierten „Lichtelläufe“, denen sich bis zu 2.500 Bürger anschlossen, sind nicht weniger als eine Zäsur in der politischen Geschichte des Freistaates. Die NPD-Fraktion trägt diese berechtigten Proteste gegen Asylmißbrauch und Gewalt nun mit einer Aktuellen Debatte in den Landtag. Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2211
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2135
Antrag: „Überparteiliche Bildungseinrichtung? – Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten” (Drs. 5/13128) Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hatte für den 20. November 2013 im Rahmen einer Demographie-Tagung zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Landtagsfraktionen geladen – also auch der NPD-Fraktion, für die der Abgeordnete Arne Schimmer teilnehmen sollte. Die Landeszentrale folgte damit pflichtgemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das die Nichteinladung eines NPD-Fraktionsmitglieds zu einer Diskussion der Landeszentrale im Jahr 2007 für rechtswidrig erklärt hatte. Von Seiten der Linksfraktion wurde daraufhin mit Nichtteilnahme gedroht, da man die NPD-Fraktion weiterhin politisch ausgrenzen wolle. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dem Boykott schließlich an, woraufhin die Landeszentrale die Veranstaltung absagte. Mit ihrem Antrag fordern die Nationaldemokraten den Landtag nun auf, die Entscheidung der Landeszentrale zu mißbilligen. Des weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale sicherzustellen und das verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgebot zu wahren. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13128&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2214
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2213
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: (0351) 493 49 30