Anschläge auf Einrichtungen der Bundeswehr

Kleine Anfragen des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Keine der Straftaten konnte aufgeklärt werden Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind zu einem zentralen Feindbild der militanten linken Szene geworden – auch im Freistaat Sachsen. Insofern darf es nicht verwundern, daß es bundesweit auch immer öfter zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Bundeswehr kommt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12824). Apfel fragte unter anderem, wie viele Anschläge auf welche Einrichtungen der Bundeswehr im Freistaat seit 2008 registriert wurden, auf welche Höhe sich der Sachschaden beläuft, wie viele Fälle aufgeklärt werden konnten und welche Aussagen sich zur ethnischen Herkunft oder zum politischen Hintergrund der Täter machen lassen. Auch wollte Apfel wissen, welche juristischen Folgen sich für die Täter ergaben. Der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist zu entnehmen, daß auch im Freistaat eine ganze Reihe von schweren Straftaten gegen Einrichtungen der Bundeswehr verübt wurde. So gab es Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Der höchste Sachschaden belief sich auf ca. drei Millionen Euro. Keine der Straftaten konnte aufgeklärt werden, weshalb Ulbig keinerlei Aussagen zu ethnischer Herkunft oder politischem Hintergrund der Täter machen kann. Es ist aber davon auszugehen, daß ein erheblicher Teil der gegen die Bundeswehr als Institution gerichteten Straftaten auf das Konto von Linksextremisten geht. Dies würde sich in das Bild einreihen, das sich durch die Betrachtung vergleichbarer Straftaten in anderen Bundesländern ergibt. Eine ähnliche Anfrage stellte Apfel zu Sabotageakten an Bahnanlagen in Sachsen (Drs. 5/12823). Hieraus ergab sich, daß seit 2008 zwei schwere Eingriffe in den Bahnverkehr verübt wurden, in deren Folge die Bahnstrecke vorübergehend gesperrt werden musste, um Gefahren für Leib und Leben der Bahninsassen zu vermeiden. Beide Straftaten wurden in Leipzig verübt. Auch hier ist realistischerweise davon auszugehen, daß es sich bei den Tätern um militante Linke handelt, die ähnlich wie bereits mehrfach in Berlin keine Rücksicht auf das Leben Unschuldiger nehmen. Die dramatische Zunahme nicht nur der Anzahl, sondern auch der Skrupellosigkeit linker Straftaten macht es nach Auffassung der NPD-Fraktion erforderlich, mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln kriminellen Linken zu Leibe zu rücken. Die Gewalt geht in unserem Land mehr und mehr von links aus, während die Medien eine rechte Gefahr herbeifabulieren, die sich allerdings nicht in Gewalt, sondern im Thematisieren drängender Probleme äußert.   Ronny Zasowk