Aktuell

“Die Antidemokraten lassen ihre Maske fallen”

13.11.2013 | von Frank Franz

Arne Schimmer (NPD) zur Absage der Podiumsdiskussion am 20. November durch die Landeszentrale für politische Bildung Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat heute überraschend die Podiumsdiskussion abgesagt, die kommenden Mittwoch im Rahmen der Demographie-Tagung „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ im Dresdner Hygienemuseum mit den Vertretern aller Landtagsfraktionen stattfinden sollte. Zuvor hatten diverse Medien und insbesondere die Abgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) es zum „Skandal“ aufgebauscht, daß mit Arne Schimmer auch ein Landtagsabgeordneter der NPD auf dem Podium sitzen sollte. Der Leiter der Landeszentrale, Frank Richter, äußerte sich bislang noch nicht zu den näheren Gründen der Absage, es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß diese wegen der Teilnahme eines NPD-Vertreters erfolgte. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Demokratie lebt von der Möglichkeit, unterschiedliche politische Positionen in der Öffentlichkeit darstellen zu können und sie lebt von lebendigen und möglichst breit angelegten Diskussionen um den richtigen Weg in die Zukunft. Deshalb gehört zu ihr natürlich und vor allem auch der Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden. Diese Grundregel wird in Deutschland eigentlich ständig im Umgang mit der politischen Rechten auf krasseste Art und Weise verletzt. Mit der Absage der geplanten Podiumsdiskussion im Dresdner Hygienemuseum durch die Landeszentrale haben die Antidemokraten wieder einmal ihre Maske fallenlassen. Zu kritisieren ist hier vor allem der Leiter der Einrichtung, Frank Richter, der vor dem politischen Druck von Linksaußen und vermutlich auch der Sächsischen Staatsregierung eingeknickt ist. Es war schon ein Armutszeugnis, daß die NPD-Fraktion sich ihre Teilnahme an Podiumsdiskussionen der eigentlich zur politischen Neutralität verpflichteten Landeszentrale für politische Bildung vor dem Verwaltungsgericht Dresden erstreiten mußte. Das jetzige Handeln der Landeszentrale ist aber schlicht und einfach ein demokratiepolitischer Offenbarungseid, denn es bedeutet, daß die Landeszentrale in Sachsen zukünftig überhaupt keine Podiumsdiskussionen mehr veranstalten kann, zu denen dann natürlich auch die NPD-Fraktion einen Vertreter entsenden dürfte. Soll so etwa eine Diskussionskultur aussehen, die sich den zahlreichen Problemen unserer Gegenwart wirklich stellt? Die Themen Demographie und Entvölkerung sowie Rückbau der Infrastruktur des ländlichen Raumes gehören seit dem Landtagseinzug der NPD im Jahr 2004 zu den hauptsächlichen Arbeitsfeldern der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu denen wir zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet haben. So fordert die NPD-Fraktion seit dem Jahr 2004 in allen haushaltspolitischen Debatten eine finanzielle Besserstellung der Kommunen im Vergleich zur Landesebene durch eine Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes oder macht sich für die gezielte Förderung von Familien und Unternehmen in ländlichen Raum stark. Die Podiumsdebatte wurde deshalb auch aus purer Diskussionsfeigheit der etablierten Parteien abgesagt. Es soll um Gottes Willen nicht offenbar werden, daß die NPD-Fraktion in den letzten Jahren zahlreiche diskutable Initiativen auf sachpolitischer Ebene gestartet hat, um den ländlichen Regionen des Freistaats Sachsen Zukunftsperspektiven jenseits von Entvölkerung und Abwanderung zu eröffnen. Die Nationaldemokraten scheinen die letzte politische Kraft in Deutschland zu sein, die Rosa Luxemburgs Motto, daß Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, überhaupt noch ernst nehmen. Die selbsternannten demokratischen Parteien, die im Wahrheit in der Wolle gefärbte Antidemokraten sind, haben allen Grund, sich abgrundtief zu schämen.“ Arne Schimmer hat dazu bereits eine Stellungnahme gegenüber dem MDR abgegeben, die heute abend im „Sachsenspiegel“ (ab 19 Uhr) ausgestrahlt wird.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

]]>

Keine Kommentare möglich.