Staatsminister Ulbig verfälscht Anfrage des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel

Dreiste Manipulation bei Anfrage zur Leipziger Ahmadiyya-Moschee: Im Innenministerium wurde aus „islamistisch“ mal eben „islamisch“ Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel stellte am 1. Oktober 2013 eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12842) zum geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig-Gohlis. Darin erkundigte er sich nach möglichen Erkenntnissen der Staatsregierung hinsichtlich islamistischer Bestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinde, weiteren Einrichtungen dieser Glaubensgemeinschaft in Sachsen, den Finanziers des Leipziger Moscheebaus sowie möglicher Einwände der Staatsregierung gegen die Errichtung des orientalischen Protzbaus mit zwei Minaretten im Herzen von Gohlis. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) liegt nun vor: Sowohl zu weiteren Einrichtungen der Ahmadiyyas in Sachsen als auch zu den finanziellen Hintermännern des Leipziger Moschee-Projekts liegen der Staatsregierung angeblich keine Erkenntnisse vor. Zum Stand der Dinge kann Ulbig lediglich sagen, was jedermann aus der Presse weiß, nämlich daß der Stadt Leipzig ein Antrag auf Bauvorbescheid vorliege, über den noch nicht abschließend  beschieden wurde. Zu möglichen Einwänden könne sich Ulbig noch nicht äußern, da eine „abschließende Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit“ erst nach Vorlage weiterer Unterlagen durch die Ahmadiyya-Gemeinde bei der Stadt Leipzig möglich sei. Dies bedeutet aber auch: Grundsätzliche Bedenken hat die Staatsregierung nicht, was den Bau einer Minarett-Moschee in Gohlis betrifft! Eine Dreistigkeit sondergleichen erlaubte sich Ulbig allerdings bei der Beantwortung der ersten Frage von Jürgen Gansel. Diese lautete im Original: „Welche Erkenntnisse liegen vor hinsichtlich islamistischer Bestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinde?“ In der seiner Antwort gibt Ulbig die Frage allerdings wie folgt wieder: „Welche Erkenntnisse liegen vor hinsichtlich islamischer Bestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinde?“ – um dann neunmalklug zu schreiben: „Jede islamische Gemeinde hat originär islamische Bestrebungen.“ Nachzuvollziehen ist diese Verfälschung der ursprünglichen Fragestellung anhand der eingescannten Originaldokumente in der elektronischen Parlamentsdokumentation unter folgendem Verweis: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12842&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1 Gansel stellte dazu nun eine Nachfrage (Drs. 5/13036) mit zwei Fragen: 1.    Wieso verfälscht Staatsminister Ulbig in seiner Antwort auf Drs. 5/12842 meine Fragestellung?
2.    Wie lautet die Antwort auf meine Frage: Welche Erkenntnisse liegen vor hinsichtlich islamistischer Bestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinde? Dazu erklärte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel heute: „Da man im Innenministerium sicherlich nicht alle Fragestellungen aus Kleinen Anfragen mühsam abtippt, sondern aus der elektronischen Fassung kopiert und dann in das Antwortschreiben einfügt, muß ich davon ausgehen, daß meine Frage bewußt manipuliert wurde. Ich bin auf Ulbigs Erklärung für diesen vermeintlichen Fauxpas sehr gespannt. Daß ich nur ausweichende Antworten bekommen habe, war zu erwarten, interessant ist jedoch, daß grundsätzliche Einwände gegen den Leipziger Moscheebau seitens der CDU-geführten Staatsregierung offenbar nicht bestehen, wenn man sich hinter baurechtlichen Formalien verschanzt. Schon jetzt gilt festzuhalten: Ebenso wie Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Jung gibt die Regierung Tillich grünes Licht für diesen architektonisch vollkommen deplazierten Orient-Tempel als neue Islamisierungszentrale im ohnehin schon arg von Überfremdung gebeutelten Leipzig! Die finanziellen Hintermänner des Projekts bleiben weiterhin im Dunkeln. Wenn man für nur knapp 70 Anhänger die erste Minarett-Moschee Leipzigs und ganz Mitteldeutschlands bauen will, dann wirft das natürlich die Frage auf, aus welchen zwielichtigen Quellen eine so kleine Gemeinde so viel Geld für einen prächtigen Moscheebau aufbringt. Die Frage ist schon deshalb von höchster Relevanz, weil die Wurzeln der Ahmadiyyas in Pakistan liegen, das bekanntlich Rückzugsraum aller möglichen islamischen Religionseiferer und Gotteskrieger ist. Und man muß fragen: Woher nimmt eine so kleine Gemeinde das immense Selbstbewußtsein, um den alteingesessenen Bürgern gegen deren Willen einfach eine Moschee vor die Nase zu setzen? Dieser Moscheebau wird von den Bauherren der Ahmadiyyas  ganz offensichtlich als Machtdemonstration des Islam in einer völlig unislamischen Stadt gesehen. Die NPD wird sich weiterhin gegen die geplante Moschee und für den Bürgerwillen der Gohliser einsetzen. Wir rufen daher alle Leipziger, aber auch unsere Unterstützer und Sympathisanten, dazu auf, am morgigen Donnerstag ab 18:30 Uhr bei der Infoveranstaltung der Stadtverwaltung in der Michaeliskirche am Nordplatz ihren berechtigten Protest gegen die Islamisierungspläne der Ahmadiyya-Sekte kundzutun!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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