Kleine Anfrage und Faltblatt zu den Asylanten-Krawallen in Chemnitz

Mario Löffler (NPD): „Unsere Städte dürfen nicht zum Austragungsort der Konflikte dieser Welt werden“ Am 25./26. September 2013 kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz-Ebersdorf zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Nordafrikanern und Tschetschenen. Innerhalb weniger Monate war dies bereits der dritte Gewaltausbruch in der mittlerweile landesweit berüchtigten Unterkunft im Chemnitzer Adalbert-Stifter-Weg. Ein Teil der Asylbewerber, vornehmlich Tschetschenen wurde daraufhin nach Schneeberg verbracht, wo am 19. Oktober über 1.500 Bürger und am vergangenen Wochenende 2.500 Bürger mit einem „Lichtellauf“ gegen Asylmißbrauch demonstrierten. Zur Chemnitzer Asylproblematik ist auch ein neues Faltblatt der NPD-Fraktion erschienen, das in dieser Woche in Ebersdorf, Furth, Hilbersdorf und anderen Stadtteilen von Chemnitz verteilt wurde. In dem Faltblatt mit Rückantwort-Postkarte wird unter dem Titel „Zustände wie im Krieg? Nein Danke! – Unser Chemnitz darf nicht zum Austragungsort der Konflikte dieser Welt werden“ anhand der jüngsten Vorkommnisse dargestellt, welche grundlegenden Änderungen in der Asylpolitik die NPD-Fraktion im Landtag einfordert, um die Situation in Chemnitz und anderen sächsischen Städten zu entschärfen.

Schon jetzt ist eine hohe Zahl an Rückläufern festzustellen, was belegt, daß dieses Thema für die Bürger besonders wichtig ist und diese erkennen, daß die NPD-Fraktion die einzige politische Kraft im Landtag ist, die die Sorgen der Anwohner wirklich ernst nimmt. Zu den jüngsten Gewaltexzessen in der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz hat der NPD-Abgeordnete Mario Löffler auch eine Kleine Anfrage gestellt (Drs. 5/12862). Darin erkundigte er sich nach dem Auslöser für die Krawalle, der genauen Anzahl der Verletzten und auch danach, ob Beteiligte bereits vorher schon in ähnliche Vorgänge involviert waren. Außerdem erfragte Löffler die konkreten Folgen, die die vorherigen Gewaltausbrüche für deren Verursacher hatten. Zuletzt stellte er die Frage, was die Staatsregierung unternimmt, um die Ebersdorfer Anwohner der Asylbewerberunterkunft vor Gewalt und Belästigungen zu schützen. In seiner Antwort, die nun vorliegt, bestätigt Staatsminister Markus Ulbig (CDU) die bereits in Medienberichten genannte Zahl von 21 Verletzten bzw. zwei Schwerverletzten. Die beiden schwerverletzten Personen seien wegen Kopfverletzungen stationär behandelt worden. Bei den anderen Verletzungen habe es sich „in der Regel um Schlag-, Stoß und Stichverletzungen“ gehandelt, die stationär behandelt worden seien. Weiterhin erklärt der sächsische Innenminister, daß derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs gemäß §125a StGB laufe. Über den Auslöser der Krawalle sowie konkrete Tatbeteiligte kann oder will der Innenminister ebensowenig Auskunft geben wie über mögliche Wiederholungstäter. Er verweist hier auf das laufende Ermittlungsverfahren, das noch keine abschließenden Erkenntnisse zulasse. Zu den konkreten Folgen, die vorherige Gewaltausbrüche für deren Verursacher hatten, erklärt Ulbig lediglich: „Gegen die im Sachzusammenhang ermittelten Tatverdächtigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Eine tatverdächtige Person befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.“ Was Schutzmaßnahmen für die ansässige Bevölkerung anbelangt, so führt Innenminister Ulbig vor allem die Durchführung von Streifen im Wohngebiet Ebersdorf an. Hierzu heißt es in seiner Antwort weiter: „Mit der Zunahme der Konfliktsituation in der Aufnahmeeinrichtung Chemnitz wurden sukzessive die Einsatzmaßnahmen entsprechend der vorliegenden Lage angepaßt und der Kräfteeinsatz intensiviert.“ Weiter spricht Ulbig von einer baulich-technischen und personell-organisatorischen Sicherungsempfehlung des LKA, die allerdings in erster Linie darauf gerichtet sei, „die Sicherheit der Bewohner und Mitarbeiter des Asylbewerberheims zu gewährleisten“. Mario Löffler erklärte dazu heute: „Ich will gewiß nicht in Abrede stellen, daß auch Maßnahmen für die Sicherheit der Bewohner und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung getroffen werden müssen. Mir ging es in meiner Frage jedoch primär um die Anwohner, die unter den negativen Folgeerscheinungen am meisten zu leiden haben. Fakt ist nämlich, daß die Chemnitzer Stadtteile Ebersdorf, Furth und Hilbersdorf wegen der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber zu Kriminalitätshochburgen verkommen sind. Schon vor über einem Jahr berichtete die ‚Freie Presse‘, daß der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen in Ebersdorf bei 43,2 Prozent liegt. Der Chemnitzer Nordosten wird also zunehmend zu einem Notstandsgebiet. Seit sieben Jahren steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ununterbrochen an. Alleine im Jahr 2013 haben bis Ende August 62.464 Personen erstmalig Asyl beantragt – das sind 88 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum! Durch diese Entwicklung wird Deutschland immer mehr zu einem Pulverfaß, das sich Probleme aus allen Teilen der Welt importiert. Wir Nationaldemokraten fordern daher eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Unsere Städte dürfen nicht zum Austragungsort der Konflikte dieser Welt werden! Ausländer, die in Deutschland Straftaten verüben, haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen in ihre Heimatländer zurückkehren – und Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, ebenso. Insbesondere müssen aber die Irrsinnspläne des sächsischen Innenministers Ulbig gestoppt werden, denn dieser will, daß künftig auch abgelehnte Asylbewerber auf ihre ‚fachliche Qualifikation‘ hin überprüft werden, um so einen angeblichen Fachkräftemangel zu beheben. Dies würde jedoch nur weitere Zuwanderungsanreize bedeuten und die Bürger in Chemnitz und anderswo noch stärker belasten.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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