Immer mehr illegale Einwanderer kommen nach Sachsen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Schleuserkriminalität hat sich nahezu verdoppelt

Nach Angaben der Bundespolizei wurden 2011 rund 19.000 Personen bei dem Versuch aufgegriffen, illegal in die Bundesrepublik einzureisen. Die Dunkelziffer der illegal nach Deutschland eingereisten Personen liegt nach Behördenangaben jedoch zehnfach höher. Viele der Illegalen waren mit gefälschten Papieren unterwegs. Zu diesem Themenkomplex stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12559). Er wollte in Erfahrung bringen, wie viele illegal Eingereiste im Zeitraum von 2010 bis 2012 aufgegriffen wurden, wie viele davon abgeschoben wurden, wie viele davon einen Asylantrag stellten und wie viele dieser Anträge genehmigt wurden. Auch wollte er wissen, wie viele der illegal eingereisten Personen mit gefälschten Papieren unterwegs waren, über welche Informationen die Staatsregierung zu Schlepperorganisationen verfügt und auf welche Höhe die Staatsregierung die Dunkelziffer der illegal eingereisten Personen schätzt. In seiner Antwort fabuliert Innenminister Ulbig (CDU), warum es ihm angeblich nicht möglich sei, einen Großteil der erfragten Informationen beizubringen. Weder zu den Maßnahmen der Bundespolizei, der unteren Ausländerbehörden noch der Landespolizei kann er Angaben machen. Auch liegen ihm angeblich keine Informationen zur Zahl der illegal eingereisten Personen mit gefälschten Papieren vor. Zur Dunkelziffer kann er ebenfalls keine Aussage tätigen. Anhand der Daten wird dennoch deutlich, daß die Zahl der illegal eingereisten Personen in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen ist: Kamen im Jahr 2010 noch 997 Personen illegal über den Freistaat in die Bundesrepublik, waren es im Jahr 2012 bereits 1.195. Die Zahl der Fälle von Schlepperkriminalität und illegaler Einschleusung hat sich im erfragten Zeitraum nahezu verdoppelt. Die Zahlen belegen die Richtigkeit der Forderung der NPD-Fraktion nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Nur mit wirksamen Grenzkontrollen ist es möglich, illegale Einwanderung konsequent zu bekämpfen. Ronny Zasowk