Sozialstaat statt Einwanderungsstaat!

Jürgen  Gansel (NPD): „Die Grünen instrumentalisieren die Lampedusa-Opfer, um ihre inländerfeindlichen Zuwanderungsvorstellungen auszubreiten“ Mit ihrer Aktuellen Debatte zur „Flüchtlingspolitik“ nutzten die Grünen heute die Bühne des Landtags, um auf dem Rücken der Todesopfer der Schiffskatastrophe vor Lampedusa ihr trübes zuwanderungspolitisches Süppchen zu kochen – für den NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel eine glasklare Instrumentalisierung der Opfer zu inländerfeindlichen Zwecken. Gansel wies darauf hin, daß die sächsischen Grünen damit ihrer neuen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt folgen, die am 9. Oktober 2013 im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt hatte, Deutschland brauche nicht nur die mythenumwobenen „ausländischen Fachkräfte“, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge, die „in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“. Der NPD-Abgeordnete an die Grünen gerichtet: „Ist diese Frau noch bei Verstand? Denkt diese gescheiterte Theologie-Studentin auch nur einmal an armutsgefährdete deutsche Familien, an unsere Kleinrentner, Arbeitslosen und die Millionen deutschen Geringverdiener, die von ihrer Arbeit kaum leben können?“ Jürgen Gansel weiter: „Die von Grünen, SPD und Linken erhobene Forderung nach Öffnung sämtlicher Einwanderungsschleusen läßt weltweit den Eindruck entstehen, daß Deutschland alle Menschen aufnehmen könne und wolle, denen es irgendwie schlechter geht als uns. Genau diese von linker Seite befeuerten Wohlstandsverheißungen sind es doch, die die Menschenmassen in die seeuntauglichen Boote der Schlepperbanden treiben und wie todbringende Sirenenklänge wirken. Das Bild der Sirenen paßt genau: so wie in der antiken Mythologie die Sirenen die Seefahrer anlocken und in den Tod treiben, rufen linke Überfremdungsstrategen die Fremden regelrecht herbei und setzen sie der Skrupellosigkeit von Schleppern und Schleusern aus. Deshalb ist es für die NPD nur zynisch, wie die Asyl- und Einwanderungslobby die Toten von Lampedusa für ihre Zwecke mißbraucht.“ Zuwanderungslobbyisten wie Göring-Eckardt forderten nun eine grenzenlose Einreisefreiheit nicht nur für politisch Verfolgte, sondern auch für lupenreine Wirtschaftsflüchtlinge. Wolle man Tragödien wie die vor Lampedusa jedoch verhindern, müsse man genau den entgegengesetzten Weg gehen: nämlich Asylgesetze verschärfen, Sozialleistungen streichen, Verfahren beschleunigen und Ausnahmetatbestände streichen, Abschiebungen konsequent durchsetzen. „Es muß das klare Signal geben: Es lohnt sich nicht, nach Europa zu kommen“, so Gansel. Jürgen Gansel zitierte hierzu den früheren Chefredakteur der österreichischen Tageszeitungen „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, der auf seinem Blog völlig zutreffend schrieb: „Das Potential an auswanderungswilligen Afrikanern beträgt keineswegs nur ein paar Hundert oder Tausend. Das ist vielmehr die tägliche Dimension der illegalen Zuwanderung. Es geht in Wahrheit schon um viele Millionen. Hinter den jämmerlich Ertrunkenen strömt nämlich ein unendlicher Zug von Menschen quer durch Afrika an die Küsten des Mittelmeers, um nach Europa zu kommen. Und viele von denen, die noch nicht unterwegs sind, sparen gerade intensiv, um das Geld für die Schlepper zusammenzukratzen.“ Abschließend erklärte Gansel daher: „Die NPD fordert ein Ende der inländerfeindlichen ‚Willkommenskultur‘ und die klare Botschaft an alle potentiellen Flüchtlingen, daß das Weltsozialamt namens Bundesrepublik seine Pforten für sie schließt und Deutschland sie weder aufnehmen noch will kann. Die NPD hat immer gesagt, daß man sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden muß. Einen Mittelweg gibt es nicht. Wir können und dürfen nicht alle Migrationswilligen dieser Welt aufnehmen, was bei offenen Grenzen Hunderte Millionen wären. Wenn man die Menschenmassen der Dritten Welt dennoch nach Deutschland ließe, wie es auch die Grünen wollen, zerstört man voller Absicht unseren Wohlstand und inneren Frieden, Stabilität und Sicherheit.“  
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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