Graffiti-Kriminalität bekämpfen!

NPD-Fraktion fordert harte straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen Sprayer und Schmierer Illegale Graffiti und Wandschmierereien haben im vergangenen Jahr allein in Leipzig Schäden in Höhe von zwei Millionen Euro verursacht. Nach einem Bericht des Leipziger Oberbürgermeisters an die Stadträte stieg die Zahl der registrierten Fälle (2.239) im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent. Die Polizei konnte lediglich zehn Prozent dieser Straftaten aufklären. Da sich die Lage in den anderen Städten und Landkreisen tendenziell ähnlich darstellt, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens in Sachsen ein (Drs. 5/12859). Darin wurden unter anderem auch mögliche Erfolge des seit 1997 existierenden „Aktionsbündnisses Sichere Sächsische Städte“ und der 1998 erarbeiteten „Bekämpfungskonzeption gegen illegale Graffiti“ des Landeskriminalamtes abgefragt. In seiner Einbringungsrede bemängelte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, daß Graffiti-Schmierereien trotz solcher Programme allseits präsent sind, während die Aufklärungsquoten stetig sinken. „Dies kann und darf nicht länger hingenommen werden“, so Delle. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) habe die Vandalismus-Schäden allein im Leipziger City-Tunnel auf bislang rund 100.000 Euro beziffert. Nun verspreche die Bahn, einen „Putz-Plan“ für Tunnel zu erarbeiten. Alexander Delle hierzu: „An dieser Stelle möchte ich kurz innehalten und fragen: Wo leben wir eigentlich? Putz-Pläne sollten doch eine Selbstverständlichkeit sein! Und sie waren auch in Leipzig und anderswo selbstverständlich, als der Hauptbahnhof vor genau 100 Jahren gebaut wurde. Die heute überall erkennbaren Schmierereien und Verschmutzungen haben doch erst in den letzten zwei Jahrzehnten das heutige Ausmaß angenommen.“ In einem weiteren Redebeitrag kritisierte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, daß Graffiti-Kriminalität in der öffentlichen Wahrnehmung oft als eine Art Kavaliersdelikt verhinderter Künstler gelte. Damit aber werde ein bestehendes Problem verharmlost und in den Bereich des rein Ästhetischen verschoben. „Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus: Das Ordnungsamt Leipzig stellte bei einer Untersuchung aus dem Jahr 2009 fest, daß es sich bei den meisten Graffiti eben nicht um großflächige, illegale Kunstwerke, sondern um Schmierereien in Form von Meinungsäußerungen oder von Symbolen handelt“, so Schimmer. Für Graffiti-Sprayer mit künstlerischem Anspruch stelle die Stadt Leipzig schon seit langem Graffiti-Flatrate-Verträge für ausgewählte städtische Brückenbauwerke und Anlagen zur Verfügung. Viele Sprayer suchten aber gerade den Adrenalinkick der Illegalität, was schon so weit gehe, daß im vergangenen Jahr Sprayer-Gangs mit Namen wie „Radicals“ und „ORG“ Eisenbahnzüge und Straßenbahnen regelrecht überfielen und in kürzester Zeit mit bis zu zehn Tätern besprühten. Schimmer weiter: „Hier handelt es sich natürlich nicht um Kunst, sondern um reine Schmierereien, und darüber hinaus muß deutlich festgestellt werden, daß auch ein neuer Raffael oder Leonardo da Vinci nicht das Recht hätte, von sich aus das Eigentum anderer Leute umzugestalten. Die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit hört eben dort auf, wo sie in die Rechte anderer Personen einzugreifen beginnt. Die Achtung von fremdem Eigentum und der Schutzanspruch vor allem der potentiell geschädigten privaten Haus- und Grundstücksbesitzer verlangen nach einer deutlichen Intensivierung der Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität auf allen Ebenen staatlichen Handelns. Eine Graffitiattacke kann über Nacht eine gepflegt wirkende Straße in eine heruntergekommene verwandeln, und je stärker ein Stadtteil mit Graffiti ‚verschönert‘ wird, desto eher wirkt er so, als sei er von seinen Bewohnern schon aufgegeben worden. Tatsächlich haben die beiden amerikanischen Sozialforscher James Q. Wilson und George L. Kelling schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts herausgefunden, daß der Weg hin zu schweren Straftaten und zu öffentlicher Verwahrlosung mit relativ kleinen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung wie zerbrochenen Fensterscheiben oder eben illegalen Graffiti beginnt. Entschlossene Prävention ist da der bessere Weg. In Skandinavien und den Vereinigten Staaten müssen illegale Graffiti-Sprayer mit harten straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen rechnen, die ganz bewußt auch einer gewissen Abschreckung dienen. Die NPD-Fraktion fordert daher, daß renitenten Sprayern vor Gericht eine empfindliche Strafe drohen muß, denn zu oft verlassen mehrfach in Erscheinung getretene Sprayer den Gerichtssaal ohne erkennbare Sanktionen. Dies müßte nicht sein, denn für schwere Sachbeschädigung sieht der § 303 StGB bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe vor.“ Die Vertreter der übrigen Fraktionen wollten sich diesen Forderungen nicht anschließen und lehnten den NPD-Antrag ab. Wirtschaftsminister Morlok äußerte sich gar nicht zu der Sache, obwohl dies schon aufgrund des Berichtsteils des Antrags angebracht gewesen wäre.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30