Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten

Mario Löffler (NPD): „Durchsichtige Propagandaoffensive von CDU und FDP, die viel zu spät kommt, um Korrekturen vorzunehmen“ Die NPD-Fraktion stimmte heute zwei Anträgen der CDU/FDP und der LINKEN zum Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum zu. „Inhaltlich ist daran nichts auszusetzen, aber es bleibt der Fakt, daß sie viel zu spät kommen, um noch ersthafte Korrekturen in den Fehlentwicklungen vornehmen zu können“, so der schulpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Mario Löffler, in Richtung von Koalition und Linksopposition.    Die Untätigkeit der verantwortlichen Politiker in den letzten Jahren sei bestens dokumentiert, man müsse sich nur vor Augen führen, wie dieses Thema in der Vergangenheit im Sächsischen Landtag behandelt wurde. Mario Löffler hierzu: „Im Frühjahr des Jahres 2005 saßen viele von ihnen schon einmal in diesem Hohen Hause zusammen, um über das Thema ‚Sofortiges Moratorium für Schulschließungen in Sachsen‘,  damals eingebracht von der PDS, zu debattieren. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch genügend Lehrer – in Teilzeit beschäftigt – vorhanden waren, kamen weder die CDU-Abgeordneten noch der damalige Kultusminister Flath auf die Idee, einzügige Schulen oder jahrgangsübergreifenden Unterricht als Möglichkeit zur Rettung von Schulstandorten in Betracht zu ziehen. Entlarvend war das Verhalten der SPD-Vertreter, die als damaliger Koalitionspartner überhaupt nichts zum Thema zu sagen hatten. Das Ergebnis der Abstimmung war – wie fast immer – vorhersehbar: Ablehnung! Mit den Stimmen der SPD! Die NPD hatte sich dem Antrag der PDS übrigens angeschlossen. Einem Änderungsantrag der damals oppositionellen FDP sei es nicht besser ergangen. Später hätten die Liberalen dann nur noch Wahlkampfgetöse produziert, das letztlich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU keine Rolle mehr spielte. Verdächtig sei nun der Zeitpunkt des Einbringens zumindest des CDU/FDP-Antrags. „In weniger als einem Jahr stehen Landtagswahlen an. Vom sogenannten Schulschließungsmoratorium, das überdies nur bis 2014/15 gilt, konnten nur wenige Gemeinden profitieren. Dafür machten die Schulrebellen von Seifhennersdorf bundesweit mächtig Schlagzeilen und Frau Kurth in dieser Sache keine gute Figur. Und so ist es nur logisch und natürlich ziemlich durchsichtig, daß seitens CDU und FDP eine Propagandaoffensive losgetreten wird, um den schlechten Eindruck der vergangenen Jahre zu übertünchen und Wähler zurückzugewinnen“, so Mario Löffler.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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