Ausländerwahlrecht: SPD bringt verfassungswidrigen Antrag ein

Holger Apfel (NPD): „Massenzuwanderung wird den Nationaldemokraten 2014 ein durchschlagendes Wahlkampfthema bescheren“ Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.10.1990 das ein Jahr zuvor von der SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg eingeführte kommunale Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, brachte die SPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem sie genau dies für Sachsen forderte. „Die Karlsruher Richter stellten damals fest, daß sich der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG  auf das deutsche Volk beschränkt. Aber wenn es um die Auflösung ihres eigenen Volkes geht, kann man einen solchen offenkundig verfassungswidrigen Unsinn offensichtlich nicht oft genug wiederholen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Erwiderung. Apfel stellte das Ansinnen der Sozialdemokraten dabei in eine lange Reihe von linken Umvolkungsversuchen, die aktuell in einer „Willkommenskultur“ für Millionen von Armutsflüchtlingen vom Balkan und aus Afrika mündet. Holger Apfel weiter zur Ablehnungswürdigkeit des SPD-Antrags: „Abgesehen davon, daß die NPD sich grundsätzlich gegen ein Wahlrecht für Ausländer ausspricht, da sie hierzulande nur Gastrecht genießen, wäre in erster Linie die selbst aus der Sicht von Integrations-Fanatikern falsch gewählte Reihenfolge anzumerken: Schließlich soll doch wohl nicht ernsthaft das Wahlrecht – das wichtigste Instrument des Souveräns, die politischen Verhältnisse im eigenen Land zu bestimmen –zur vermeintlichen Förderung der Integration verliehen werden, sondern dann und nur dann, wenn der Ausländer eine gelungene Integration nachweisen kann. Oder ist Ihre gutmenschliche Gedankenwelt schon derart pervertiert, daß nicht etwa der Ausländer, sondern der deutsche Staat eine Bringschuld zu liefern hat? Wenn aber der Ausländer aus Ihrer Sicht integriert ist, macht die Verleihung des Wahlrechts doch gar keinen Sinn mehr, denn in diesem Fall könnten sie ihm doch das Wahlrecht direkt über die Einbürgerung verleihen.“ Der NPD-Fraktionschef fügte allerdings zur Klarstellung hinzu: „Mir geht es nur darum, die Unvollkommenheiten Ihres Antrags darzulegen, denn natürlich wollen wir solche Wege nicht beschreiten. Im Gegenteil: Wir halten die Staatsbürgerschaft für eines der höchsten Güter, die vergeben kann, deswegen sollte man damit sehr wählerisch umgehen.“ Die Absicht der SPD sei offensichtlich: Sie wolle sich neue Wählerstimmen erschließen und Ausländern den Wahlzettel in die Hand drücken, weil sie – wie Grüne und Linkspartei – darauf spekuliere, daß Ausländer sich durch sie am besten vertreten glauben. Diese Strategie sei nachvollziehbar, wenn auch skrupellos auf dem Rücken der Deutschen ausgetragen. Abschließend erklärte Holger Apfel: „Die NPD wird im Landtagswahlkampf dafür sorgen, daß jeder Sachse eine Zusammenstellung sämtlicher Ausländer-, Asyl-, Bleiberechts- und ähnlich gestrickter Anträge und Forderungen der parlamentarischen Linkskurve in die Hand bekommt, damit der Bürger erkennt, daß die Ausländerlobby eben die Interessen der Ausländer vertritt, gemeinsam mit unserem verehrten Ausländer-Lobbyisten Martin Gillo und weiten Teilen seiner CDU. Der Dammbruch bei den vier Millionen bulgarischen und rumänischen Zigeunern und die sich vervielfachenden Zahlen asylsuchender Armutsflüchtlinge aus Afrika und anderen Weltreligionen werden Ihnen und uns 2014 ein durchschlagendes Wahlkampfthema bescheren. Dann wird es nämlich neuerlich heißen: Mehr Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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