Asylanten-Flut eindämmen – einklagbares Grundrecht auf Asyl abschaffen!

Holger Apfel (NPD): „Wir wehren uns dagegen, daß Deutschland mit einem Millionenheer von Armutsflüchtlingen geflutet wird“ Angesichts der dramatisch steigenden Zahl von Asylanträgen und der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag (Drs. 5/12858) ein, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl gemäß Artikel 16a GG und die konsequente Abschiebung von kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Gleichzeitig forderten die Nationaldemokraten die Staatsregierung auf, den Kommunen die Mehraufwendungen durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen zu ersetzen und die Öffentlichkeit monatlich über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sachsen, deren Zusammensetzung hinsichtlich der Herkunft der Asylbewerber sowie die finanziellen Ausgaben zu unterrichten. Der Block der etablierten Multikulti-Parteien lehnte diesen NPD-Vorstoß zur Entschärfung der Asylanten-Krise geschlossen ab. In seiner Einbringungsrede ging der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die aktuelle Eskalation in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz-Ebersdorf ein, die nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit über einem Jahr andauernden Entwicklung darstelle. „Die Heime platzen aus allen Nähten, die Zahl der Asyl-Anträge und der eröffneten Heime steigt ständig, obwohl die Anerkennungsquoten nach wie vor gering sind“, so Apfel. In Deutschland sei es mittlerweile üblich, alle Armen dieser Welt unter dem Schlagwort „Willkommenskultur“ einzuladen. Dieser gegen das eigene Volk gerichteten Politik müsse politischer Widerstand entgegengesetzt werden. Vor allem die Vertreter des linken Lagers wollten die ohnehin schon dramatische Lage sogar noch systematisch verschlimmern. Holger Apfel hierzu: „Nur zwei Beispiele aus der letzten Woche: Am 8. Oktober wurde der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich vom Deutschlandfunk interviewt. Der Redakteur stellte ihm die Frage: ‚Das heißt also, Tor und Türen sollen geöffnet werden für diejenigen, die aus der eigenen Situation sagen, wir halten es hier nicht mehr aus, wir müssen besser leben, wir kommen nach Europa?‘ Darauf antwortete Liebich: ‚Selbstverständlich. Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen‘. Und die neue grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt faselte einen Tag später im ‚Morgenmagazin‘ davon, daß ‚wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zuhause fühlen können‘. Die Grünen wollen also nicht etwa nur sogenannte Fachkräfte ins Land holen, sondern ganz bewußt  Einwanderer in unsere Sozialsysteme einschleusen – oder klarer formuliert: Sozialschnorrer, die auf Kosten des Steuerzahlers leben sollen.“ Ganz so weit sei die CDU zwar noch nicht, aber sie befinde sich auf dem besten Weg dahin – allen voran Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der in seinem Geltungsdrang als moderner CDU-Minister in die Landesgeschichte einzugehen gedenke. Ulbig wolle gleich 10 Prozent der Asylbewerber – die vermeintlich hochqualifizierten – im Land behalten. „Ich gehe jede Wette ein, daß eine weitere Öffnung der Schleusen von CDU-Seite zu erwarten ist“, so der NPD-Fraktionschef. Abschließend formulierte Holger Apfel die Hauptforderungen der NPD zur Asylpolitik: „Es bedarf es einer grundsätzlichen Lösung – und die kann nur eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl sein! Wer wirklich verfolgt wird und sich hier wie ein Gast benimmt, der soll vorübergehend Schutz in Deutschland erhalten. Wir Nationaldemokraten wehren uns aber konsequent dagegen, daß Deutschland über das Asylrecht und andere Schleichwege mit einem Millionenheer von Armutsflüchtlingen geflutet wird. Mir ist klar, daß die Multikulti-Parteien auch heute für unsere Argumente nicht zugänglich sein werden. Stattdessen werden die Ausländer-Lobbyisten dieses Hauses wieder mal ihre Abscheu äußern, weil es mit der NPD heute wenigstens noch eine politische Kraft gibt, die sich dem Zeitgeist nicht beugt und ungeachtet der bereits begonnenen Zerstörung für den Erhalt einer zumindest weitgehend ethnischen Homogenität unseres Volkes eintritt.“ In einem weiteren Redebeitrag rechnete der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, vor, in welchem Maße der steigende Asylbewerberzustrom die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen in Mitleidenschaft zieht. Exemplarisch führte Storr dabei seinen Heimatlandkreis Görlitz an. Dieser habe eine Haushaltssperre auch mit den drastisch gestiegenen Kosten für Asylbewerber begründet. „Auf der letzten Kreistagssitzung hat die Mehrheit des Kreistages erwartungsgemäß diesen außerplanmäßigen Mehrausgaben von mindestens 1,1 Millionen Euro widerspruchslos abgenickt“, so der NPD-Abgeordnete. CDU-Landrat Lange habe sich dann auch noch das Verdienst ans Revier geheftet, daß er die zunehmende Unterfinanzierung des Landkreises im Hinblick auf steigende Asylbewerberzahlen – als einziger sächsischer Landrat – öffentlich gemacht hat. „Nur: Über Sinn oder Unsinn des Grundrechts auf Asyl hat er wie auch die überwiegende Mehrheit der Kreisräte nichts gesagt“, bemängelte Storr. Ausführlich dokumentierte der NPD-Abgeordnete den „geballten Zuwanderungsirrsinn“, der nicht nur in Deutschland vorherrsche, sondern von der EU-Ebene auch noch befördert werde. Daher erklärte Storr abschließend: „Mit viel ‚humanitärer Propaganda‘ – moralisch verkleidet –, glaubt man offenbar, jeden Widerspruch gegen die irrsinnige Zuwanderungspolitik im Keim ersticken zu können. Aber Propaganda kann die Wirklichkeit nicht ersetzen, sondern nur über die Wirklichkeit hinwegtäuschen. Die Folgen einer solchen Politik werden sich langfristig nicht unter den Tisch kehren lassen. Konsequenz einer solchen irrsinnigen Politik ist, daß man immer größere Erwartungen in der ganzen Welt weckt, daß jeder mit der Hoffnung auf ein vermeintlich sorgenfreies und bequemes Leben nach Deutschland kommen könne, dort eine arbeitsfreie Rund-Um-Versorgung bekomme und schon allein für seine Anwesenheit willkommen geheißen wird. Die Todesopfer von Lampedusa sind nicht Opfer einer restriktiven Zuwanderungspolitik, wie sie kranke Politikerhirne herbeiphantasieren, sondern Opfer der völlig illusorisch geweckten Erwartungshaltung, jeder könne nach Deutschland kommen, weil er ein Mensch ist. Wer diesen Irrsinn weiter mitmacht, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes und unseres Landes. Eine weitere Zuwanderung gefährdet den inneren Frieden und macht uns arm. Stoppen wir den Irrsinn einer nicht mehr kontrollierbaren und substanzvernichtenden Zuwanderung!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30