Randale in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz

Holger Apfel (NPD): „Innenminister Ulbig hat das Tschetschenen-Problem nicht im Griff“ In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es zu schweren Ausschreitungen zwischen Tschetschenen und Nordafrikanern in der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz gekommen. Dabei gab es mehrere Brandstiftungen in der Unterkunft, Polizeikräfte wurden mit Molotow-Cocktails beworfen, in Medienberichten ist von insgesamt 21 Verletzten die Rede. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der überfüllten Chemnitzer Asylbewerber-Unterkunft. Die aktuellen Krawalle sind allerdings die bislang schwersten dieser Art. Daß ausgerechnet Tschetschenen an den Krawallen beteiligt waren, darf nicht weiter verwundern, soll sich doch nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten unter den tschetschenischen Asylbewerbern eine hohe Anzahl von Islamisten und Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität befinden, die für ihre extreme Gewaltbereitschaft bekannt sind. In den letzten Jahren sind die Asylbewerberzahlen aus der Russischen Föderation bundesweit sprunghaft angestiegen: Waren es 2010 noch 1.199 Antragsteller, stieg die Zahl 2011 bereits auf 1.689 leicht an. 2012 waren es dann schon 3.202, bis Juli 2013 dann sage und schreibe 11.564. Zu rund 90 Prozent handelt es sich dabei um Asylbewerber aus Tschetschenien. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu heute: „Wir Nationaldemokraten fordern schon seit langem eine Abkehr von der Ausländer-Verhätschelung eines Martin Gillo und einen konsequenten Kurswechsel in der Asylpolitik. Durch die Vorfälle in der Chemnitzer Asylanten-Unterkunft sehen wir uns darin nun einmal mehr bestätigt. Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, müssen sofort in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der systematische Mißbrauch des deutschen Asylrechts durch illegale Bleiberechtsregelungen ist zu beenden. Insbesondere bei Tschetschenen handelt es sich nach unserer Einschätzung größtenteils nicht um wirklich politisch Verfolgte, sondern um Personen aus islamistischen oder kriminellen Strukturen, die sich durch einen Asylantrag der Strafrechtsverfolgung durch russische Behörden entziehen wollen. Deutschland darf aber nicht zum Rückzugsraum für Menschen- und Drogenhändler oder Terrorgruppen wie das islamistische „Kaukasus-Emirat“ verkommen. Anders als etwa Bundesinnenminister Friedrich will Sachsens Innenminister Markus Ulbig keine Zusammenhänge zwischen dem tschetschenischen Asylzustrom und den genannten Gefährdergruppen erkennen. Deswegen setzt er leichtfertig die Sicherheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die Krawalle in der Chemnitzer Asylbewerber-Unterkunft verdeutlichen daher nicht nur die verfehlte bundesdeutsche Asylpolitik auf drastische Weise, sondern zeigen darüber hinaus, daß Innenminister Ulbig das Tschetschenen-Problem in Sachsen nicht im Griff hat.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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