Wirtschaftliche Folgen steigender Strompreise nicht kalkulierbar

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsanteil schon jetzt bei rund 50 Prozent Sächsische Unternehmervertreter warnen vor unkalkulierbaren Folgen bei der Strompreisentwicklung infolge der sogenannten „Energiewende“. Bei Gewerbe- und Industriestrompreisen liegt der Freistaat Sachsen an vierter Stelle in Europa hinter Italien, Zypern und Malta. Bis 2020 müssen Gewerbekunden bei gleichbleibender Entwicklung mit einer Erhöhung um 26 Prozent rechnen. Jedes zehnte Unternehmen denke bereits an eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11868). Apfel fragte, wie sich der Stromverbrauch bei Gewerbe- und Industriekunden im Zeitraum von 2010 bis 2012 entwickelte, welche Einnahmen bei Gewerbe- und Industriekunden in diesem Zeitraum erzielt wurden und welche Maßnahmen die Staatsregierung für angebracht hält, um vor dem Hintergrund eines 50-prozentigen Staatsanteils am Strompreis und der im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohen Netznutzungsentgelte weitere Strompreissteigerungen zu verhindern und Unternehmen im Freistaat zu halten sowie Arbeitsplätze zu sichern. Der Staatsregierung liegen lediglich Zahlen bis 2010 vor, die aufzeigen, daß aufgrund der steigenden Kosten der Verbrauch bereits deutlich eingeschränkt wurde. Über die Höhe der bei Gewerbe- und Industriekunden erzeugten Einnahmen kann die Staatsregierung keine Angaben machen. Der Frage zu Maßnahmen, um den Strompreisanstieg künftig zu begrenzen, weicht die Staatsregierung mit der nichtssagenden Aussage aus, daß sie die Marktintegration erneuerbarer Energien befürwortet. Auch die NPD-Fraktion befürwortet den Ausbau erneuerbarer Energien, nur muß dies Schritt für Schritt und mit Augenmaß erfolgen, um die Bürger und heimischen Unternehmen finanziell nicht zu überfordern und Energieversorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die sogenannte „Energiewende“ in ihrer jetzigen Form muß gestoppt werden!   Ronny Zasowk