Deutschland als Eldorado für Tschetschenen-Mafia und Kaukasus-Islamisten?

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Anstieg der Asylbewerberzahlen um das 16,5-fache seit 2010 In den letzten Wochen ist die Zahl der Asylanträge von russischen Staatsbürgern, bei denen es sich in 90 Prozent der Fälle um Tschetschenen handelt, in besorgniserregender Weise gestiegen. Brandgefährlich ist diese Asyl-Zuwanderung aus Tschetschenien vor allem deshalb, weil sich nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten unter den Antragstellern eine hohe Anzahl von Islamisten und Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) befinden soll, die für ihre extreme Gewaltbereitschaft und Brutalität bekannt sind. So sollen sich bereits jetzt schon 200 Anhänger der tschetschenischen Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die unter dem Deckmantel des Asylrechts eingereist sind. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12576), in der er abfragte, wie sich die Zahl der Asylbewerber aus Rußland seit 2010 entwickelt hat und wie hoch der Anteil der Tschetschenen unter diesen Asylbewerbern ist. Zudem erkundigte sich Schimmer nach Erkenntnissen der Staatsregierung über Islamisten und Personen aus dem Bereich OK unter diesen Asylbewerbern. In ihrer Antwort kann die Staatsregierung keine Angabe zu Tschetschenen unter den Asylbewerbern aus der Russischen Föderation machen. „Die ethnische Zugehörigkeit ist kein Erfassungsmerkmal“, so der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auch zur Frage von Islamisten und Personen aus dem Bereich OK liegen angeblich keine Erkenntnisse vor. Interessant sind allerdings die Zahlen, die das Haus des Innenministers liefert: So ist in letzter Zeit ein enormer Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Rußland zu beobachten: Waren es 2010 noch 1.199 Antragsteller, stieg die Zahl 2011 bereits auf 1.689 leicht an. 2012 waren es dann schon 3.202, bis Juli 2013 dann sage und schreibe 11.564. Rechnet man die Entwicklung auf Ende 2013 hoch, bekommt man einen Wert von rund 20.000 Antragstellern. Von 2012 bis 2013 wären die Asylanträge von Personen aus der Russischen Föderation damit um das sechsfache gestiegen, von 2010 bis 2013 sogar um das 16,5-fache. Die Anerkennungsquote bewegt sich über die Jahre hinweg auf niedrigem Niveau (0,5 -1,2 %), für über 20 Prozent der Antragsteller besteht jedoch derzeit ein Abschiebeschutz oder Abschiebungsverbot. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Der geradezu unfaßbare Anstieg von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation, bei denen es sich nach Schätzungen zu 90 Prozent um Tschetschenen handelt, ist mehr als alarmierend. Nicht minder besorgniserregend ist die Haltung des sächsischen Innenministeriums zu werten, das offenbar kein Interesse daran hat, hier eine genaue Aufschlüsselung vorzunehmen und zu eruieren, inwiefern es sich bei den zugewanderten Personen um tschetschenische Islamisten, Menschen- und Drogenhändler oder Gewaltkriminelle handelt. Offenbar geht Herr Ulbig mit dieser neuen Gefahr – anders übrigens als sein Amtskollege im Bund, Herr Friedrich – fahrlässig sorglos um. Man muß vermuten, daß ihn die berechtigten Sicherheitsinteressen der sächsischen Bevölkerung einen feuchten Kehricht interessieren. Selbst VS-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte unlängst über den Deutschlandfunk: ‚Fälle sind uns bekannt, wo in Asylbewerberunterkünften salafistische Tschetschenen Landsleute unter Druck setzen und sie dazu zwingen wollen, sich salafistisch zu verhalten. Die hohe Zahl der Asylsuchenden erfüllt uns mit Sorge, 12.000 Personen aus Rußland sind in acht Monaten dieses Jahres zu uns gekommen, davon mutmaßlich 90 Prozent aus Tschetschenien. Es ist ein sehr, sehr großer Zustrom, und wir mutmaßen, daß es innerhalb dieser großen Personengruppe durchaus Personen geben kann, die Terroranschläge, weniger vielleicht in Deutschland als in Rußland, aber Terroranschläge organisieren, vorbereiten und finanzieren wollen.‘ Von alledem will Sachsens Innenminister offenbar nichts wissen. Während Rußlands Präsident Wladimir Putin die islamischen Terroristen des sogenannten ‚Kaukasus-Emirats‘ mit robustesten Mitteln bekämpft, bietet Deutschland solchen brandgefährlichen Schlächtern und Bombenlegern über das Asylrecht einen Rückzugsraum, der ihnen möglicherweise zur Vorbereitung neuer Terrorakte dient. Durch den verstärkten Zuzug wird die Bildung eigenständiger Strukturen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland mehr als begünstigt. Die NPD fordert daher einen rigorosen Zuzugsstop für kaukasisch-islamische Terroristen und Kriminelle sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren mit anschließender sofortiger Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Russische Föderation. Sobald auch nur der geringste Verdacht besteht, daß es sich bei den Antragstellern um islamistische Gotteskrieger oder Personen mit Verbindung zur Tschetschenen-Mafia handelt, sind die betreffenden Personen abzuschieben und den russischen Strafverfolgungsbehörden zu überstellen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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