“Lustig ist das Zigeunerleben” – aber bitte nicht in Dresden, Chemnitz und Leipzig!

NPD-Fraktion fordert Aktionsplan zur Verhinderung von Armutszuwanderung aus Südosteuropa Schon jetzt ist die Belastbarkeitsgrenze vor allem westdeutscher Großstädte durch die jahrelange Roma-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien deutlich überschritten, wie es zuletzt auch der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier beklagte. Mit der vollen EU-Freizügigkeit für die beiden südosteuropäischen Staaten ab 2014 wird dieser Zustrom nach Ansicht zahlreicher Experten bislang ungeahnte Ausmaße annehmen, wodurch dann auch sächsische Kommunen in verstärktem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. Die NPD-Fraktion forderte daher gestern in einem Antrag mit der bekannten Losung „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abwendung weiterer Armutszuwanderung vom Balkan, damit das dadurch eingesparte Geld für eigene Belange, beispielsweise die Verhinderung von Altersarmut, eingesetzt werden kann. In seiner Einbringungsrede wies der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer auf den Brandbrief des Deutschen Städtetages hin, in dem von einer massiven Gefährdung des sozialen Friedens und der sozialen Balance in deutschen Großstädten durch Roma-Zuwanderung die Rede ist. Schimmer veranschaulichte dieses Problem am Beispiel des sogenannten „Problemhauses“ im Duisburger Stadtteil Bergheim, über das zuletzt der „Focus“ ausführlich berichtete. Arne Schimmer hierzu: „In dem siebenstöckigen Haus wohnen 700 bis 1.400 Personen. So genau kann das niemand sagen, da dort eine rege Fluktuation herrscht. Mehr als 300 mal –  und somit etwa zweimal am Tag – mußte die Polizei in diesem Jahr schon ausrücken, vor allem deshalb, weil ein Roma-Clan-Chef eine Bande sogenannter Klau-Kids in dem Hochhaus einquartiert hat, die von dort aus ihre täglichen Diebeszüge starten. Allein gegen sechs Mitglieder dieser Jugendbande liegen 284 Straftaten vor.“ Immer mehr Einheimische würden deshalb das Weite suchen, und wer bleibe, sehe sich oft genug auch mit gewalttätigen Antifa-Übergriffen konfrontiert. Dazu der „Focus“: „Der schlimmste Vorfall ereignete sich jüngst nach einer Veranstaltung an der Brahmsstraße. Dort, nicht weit vom Haus entfernt, hatte der Verein Bürger für Bürger zum Informationsabend geladen. Die friedliche Stimmung kippte schnell. Als eine vierfache Mutter beklagte, daß sie ihre Kleinen aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße lasse und drei Nachbarn in ähnlicher Weise die Zustände in Bergheim anprangerten, wurde es hitzig. Mit Sprechchören beschimpften Linksautonome die Redner als ‚Nazis‘. Auf dem Nachhauseweg lauerten sie den Duisburger Anwohnern auf. Zwei Autos stoppten mit quietschenden Reifen, junge Männer sprangen heraus und knüppelten die vier Kritiker mit Schlagstöcken nieder. Die Mutter erlitt Kopfverletzungen mußte einige Tage im Krankenhaus behandelt werden und wird derzeit von einem Psychologen betreut.“ Solche Kriminalitäts- und Bürgerkriegszustände würden auch bald in Sachsen traurige Realität, wenn nicht wirksam gegengesteuert werde. „Deutschland kann nicht auch noch die Probleme der Roma vom Balkan lösen. Hier sind Rumänien und Bulgarien gefragt, die die Integration dieser Bevölkerungsgruppe in ihre Gesellschaft und ihren Arbeitsmarkt zu bewerkstelligen haben“, so Arne Schimmer unter Verweis auf die großzügigen EU-Transferleistungen, die Bukarest und Sofia erhalten. Abschließend forderte Schimmer daher: „Zur Entlastung unserer kommunalen Haushalte fordern wir eine Klarstellung der Rechtslage in bezug auf Leistungsansprüche, die an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ausgezahlt werden, sowie die Einführung von Nachweispflichten über die Gewährleistung des Lebensunterhalts einschließlich eines Krankenversicherungsschutzes. Außerdem brauchen wir bessere Überprüfungsmöglichkeiten bei Scheinselbständigkeit, denn mit diesem Trick ergaunert sich ein Großteil der Roma hierzulande Kindergeld und andere soziale Transferleistungen. Und wir müssen schließlich der organisierten Schlepperbanden-Kriminalität den Kampf ansagen, denn wenn dieser Sumpf erst einmal ausgetrocknet ist, wird sich ein Großteil der Roma-Zuwanderung schon erledigt haben. Deswegen stimmen wir hier und heute auch nicht das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ an, sondern bringen unsere Forderungen mit dem Satz ‚Geld für die Oma statt für Sinti und Roma‘ genau auf den Punkt. Wir wollen nämlich, daß Sachsen von westdeutschen Verhältnissen verschont bleibt!“ In einem weiteren Redebeitrag verdeutlichte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel die Problemlage anhand belegbarer Zahlen. So wanderten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schon 2007 über 64.000 „rumänische und bulgarische Staatsbürger“ nach Deutschland ein, 2011 betrug diese Zahl schon 147.091 Personen. Im ersten Halbjahr 2012 sind die Zahlen noch einmal um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – auf rund 88.000. Und hierbei handle es sich nur um die Zahl der offiziell gemeldeten Personen. Unter Einberechnung der Dunkelziffer dürften die Zahlen erheblich höher liegen. Ab dem 1. Januar 2014, wenn auch Bulgarien und Rumänien in den Genuß der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen, öffnen sich die Einwanderungsschleusen noch weiter. Jürgen Gansel hierzu: „Der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet in den kommenden zwei bis drei Jahren jeweils eine Nettoauswanderung von rund 260.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien in andere Länder der Europäischen Union. Nach seiner düsteren Prognose könnten davon zwischen 40 und 70 Prozent nach Deutschland kommen, was einer Nettozuwanderung von 110.000 bis 180.000 Personen dieser äußerst sympathischen Volksgruppe entspräche. Brückers nachvollziehbare These: Wegen der anhaltenden Euro-Krise werden diese Flüchtlinge nicht mehr nach Spanien oder Italien ziehen, wo zusammengenommen schon rund zwei Millionen Roma aus Südosteuropa leben, sondern in die ‚Bunte Republik Deutschland‘. Man braucht kein Prophet sein, um zu erahnen, daß dann auch die Roma-Clans aus den südeuropäischen Pleitestaaten auf die Idee kommen werden, der dortigen finanziellen Tristesse zu entkommen und ins bundesdeutsche Schlaraffia weiterzureisen. Spätestens dann werden wir auch in Sachsen solche Sinti-und-Roma-Ghettos bekommen, wie es sie jetzt schon im Ruhrgebiet gibt. Aber glauben Sie mir: Die Sachsen werden sich solche Zustände nicht gefallen lassen wie viele multikulti-geschädigte Westdeutsche!“ Die NPD fordere eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für Rumänien und Bulgarien, da Bukarest und Sofia offenbar nicht in der Lage seien, ihr Roma-Problem in den Griff zu bekommen, sondern hoffen, es durch die volle EU-Freizügigkeit auf Deutschland abwälzen zu können, so der NPD-Abgeordnete. Deswegen müsse sich die Sächsische Staatsregierung auf Bundes- und europäischer Ebene auch für eine Verlängerung der Übergangsfristen einsetzen – und schließlich auch dafür, das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern sowie die EU-Freizügigkeitsrichtlinie so zu ändern, daß eine Zuwanderung von Armutsimmigranten aus Rumänien und Bulgarien in den deutschen Sozialstaat nicht mehr möglich ist. Gansel weiter: „Die NPD-Fraktion hat dazu schon im April einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf die Ersetzung des Wohnort- durch das Heimatlandprinzip bei Sozialleistungen abzielte, wie es auch Professor Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, um die Massenzuwanderung vom Balkan zu stoppen. Auch wenn Sie diesen Antrag damals abgelehnt haben, so bekommen Sie heute erneut die Möglichkeit, statt immer neuer Euro-Rettungsschirme auch mal einen Anti-Roma-Schutzschirm über Sachsen zu spannen, um drohenden Zigeuner-Ghettos in Leipzig, Dresden und Chemnitz präventiv einen Riegel vorzuschieben.“ Die Vertreter der übrigen Fraktionen folgten diesem Appell nicht, sondern ließen sich von dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) einlullen, der im Plenum ein Rührstück sondergleichen aufführte und allen Ernstes dazu aufrief, die Schleusen für ausländische Kostgänger weiter zu öffnen. Nach Gillos Auffassung erfordere dies die „Solidarität“, während er den Abgeordneten der NPD-Fraktion unterstellte, dem Land „Schaden“ zufügen zu wollen, weil sie in wortwörtlicher Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag unter anderem forderten, „qualifizierte Rückkehrhilfeprogramme“ einzurichten.  
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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