NPD-Fraktion unterstützte Antrag zur Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschäden

Mario Löffler (NPD): „Die Bürger müssen wirklich schuldenfrei aus ihrer Mißlage herauskommen“ Bereits gestern unterstützte die NPD-Fraktion einen Antrag der SPD zur Hilfe für Hochwassergeschädigte. Zum wiederholten Male beschäftigte sich der Landtag mit dem Thema Hochwasser und seinen Folgen. Wie leider üblich, hing die Annahme oder Ablehnung des Antrages nicht vom Inhalt ab, sondern davon, wer ihn eingereicht hat. Als Oppositionsantrag wurde er mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt. Der Abgeordnete  Mario Löffler bedauerte dies und erklärte: „Das Thema Umsiedlung ist selbst für die Koalition nicht tabu. Man muß es nur so anpacken, daß die betroffenen Bürger wirklich schuldenfrei aus ihrer Mißlage herauskommen. Und es sollten gemachte Versprechungen unbedingt eingehalten werden. Etwa die bis heute nicht gehaltene Zusage des Ministerpräsidenten, daß alle Betroffenen auch eine entsprechende Versicherung gegen Hochwasserschäden erhalten könnten, zerstört Vertrauen.“ Löffler verwies ferner auf den Antrag der NPD-Fraktion „Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen“ vom Juni-Plenum diesen Jahres, dessen Annahme allen Betroffenen solidarische Hilfe gebracht hätte. Obwohl von den meisten Abgeordneten für inhaltlich richtig befunden, wurde er abgelehnt. Zur Frage der Finanzierung erinnerte er: „Da die Zahl der Betroffenen überschaubar ist, kann es am Geld eigentlich nicht liegen. Denn Geld ist ja in diesem Land offensichtlich zumindest für die Schulden ausländischer Staaten und Banken immer genügend vorhanden. Derzeit zeichnet sich ja nun das dritte Hilfspaket für Griechenland ab, dessen Umfang für den deutschen Steuerzahler sicher nach Bundestagswahl konkrete Ausmaße annehmen wird.“ Mario Löffler setze sich des weiteren für eine völlige Freiwilligkeit von Umsiedlungen ein, gab aber auch zu bedenken: „Diese Forderung dürfte da an ihre Grenzen stoßen, wo nur eine Minderheit der Bewohner bleiben will.  Für diese müßte dann weiter die vollständige Infrastruktur unterhalten werden. Ob das immer sinnvoll sein wird, ist fraglich. Es sollte deshalb auch über Anreize für eine Umsiedlung nachgedacht werden.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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