“Raus aus den Datennetzen – Ami go home!”

Mario Löffler (NPD) fordert angesichts der NSA-Abhöraffäre deutsche Souveränitätspolitik statt US-Vasallentum In einer heutigen Debatte zur Datensicherheit vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre unterstützte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler das Anliegen, die Datensicherheit zu stärken und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Allerdings sprach der Vertreter der Nationaldemokraten als einziger Redner hierbei auch grundlegende Fragen der Souveränitätspolitik an und kritisierte in deutlichen Worten die USA und andere angeblich „verbündete“ Staaten, die auf deutschem Hoheitsgebiet Geheimdienstspionage betreiben. Dem abtrünnigen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sprach Löffler seinen Dank dafür aus, daß dieser das Ausmaß der NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht hatte. „Nicht derjenige, der massivste Verstöße gegen grundgesetzlich verbriefte Rechte offenbart hat, ist nach unserem Verständnis ein Rechtsbrecher, der weltweit gejagt werden sollte, sondern diejenigen, die das Recht in unvorstellbarem Ausmaß mit Füßen treten, gehören zur Verantwortung gezogen“, so der NPD Abgeordnete. Weiter führte Mario Löffler aus: „Während anderswo die Voll-Überwachung der internetbasierten Kommunikation wirklich als Problem ernstgenommen wird, hat man in Deutschland zumindest bei CDU und CSU den Eindruck, daß man im Grunde so weitermachen will wie bisher. Besonders lächerlich wirkte der Auftritt von Kanzleramtsminister Pofalla, der treuherzig beteuerte, die USA hätten der Regierung versichert, daß alles in Ordnung. sei, und deshalb glaube man das Obama & Co. auch. Dieses Verhalten zeigt, daß die Bundesrepublik auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht souverän ist. Kein anderes Land in der EU wird so aktiv überwacht wie Deutschland. Unser Land wird nach wie vor als Feindstaat behandelt. Und da spielt es keine Rolle, ob die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta nun tatsächlich noch in Kraft sind oder durch die Resolution 50/52 aus dem Jahr 1995 außer Kraft gesetzt wurden. Es ist eine offenkundige Tatsache, daß sowohl die USA als auch die Bundesregierung zumindest faktisch davon ausgehen, daß dieses Land weiterhin besetzt ist.“ Als „geradezu lächerlich“ bezeichnete Löffler in diesem Zusammenhang der Ruf nach einem Staatsanwalt, der dieser milliardenfachen Ausspähung nachgehen solle. Auch das Vertrauen in die handverlesene Parlamentarische Kontrollkommission teile die NPD-Fraktion nicht, was die Ergründung einer möglichen Datenermittlung des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz an andere Geheimdienste angehe. Mario Löffler erklärte daher abschließend: „Bei aller Zustimmung zum Ansinnen, die Datensicherheit gegenüber ausländischen Geheimdiensten zu stärken bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Ablehnung jeder Einschränkung der Souveränität Deutschlands durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Zweite Weltkrieg muß endgültig Geschichte sein, und gegen die Weltherrschaftsallüren der USA muß tagtäglich Widerstand geleistet werden – egal ob in den Krisengebieten dieser Erde oder in der virtuellen Welt der Kommunikationsnetze. Deshalb sagt die NPD: Raus aus den Datennetzen – Ami go home!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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