“Die großen Verlierer der linken Steuerpolitik sind die Familien”

NPD fordert Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, bei dem der Kinder-Faktor einen Steuervorteil erwirkt Die NPD-Fraktion enthielt sich heute bei einem Antrag der LINKEN zur Steuerpolitik. Zwar enthalte der Antrag einige interessante Anregungen wie den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen und apothekenpflichtige Arzneimittel, doch ausgerechnet für Familien bedeute er erhebliche Nachteile, so der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer. Schimmer hierzu: „Die großen Verlierer dieser Steuerpläne sind die Familien – und zwar in allen Einkommensschichten. Die LINKE will nämlich allen Ernstes das Ehegattensplitting abschaffen und eine individuelle Besteuerung einführen. Für eine Normal-Familie mit zwei Kindern, bei der ein Elternteil – ob nun der Mann oder die Frau – für den Unterhalt sorgt, während sich der andere Elternteil um die Kinder und den Haushalt kümmert, gibt es nach Ihrem Modell schon erhebliche Einbußen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen. So hätte eine Familie mit einem Jahresgesamteinkommen von 20.000 Euro brutto über 1.000 Euro netto weniger im Portemonnaie! Mit 40.000 Euro Jahreseinkommen sind es über 2.000 Euro und mit 60.000 Euro schon fast 5.000 Euro weniger, die diese Leute zur Verfügung hätten. Hier sprechen wir nicht über Reiche oder gar Superreiche, sondern über ganz normale Familien in den unteren und mittleren Einkommensschichten. Diese Abzocke auf Kosten der Familien sind alles andere als  sozial und gerecht!“ Statt das Ehegattensplitting abzuschaffen müsse es vielmehr zu einem Familiensplitting erweitert werden – und zwar nach dem Motto: je mehr Kinder, desto größer der steuerliche Vorteil, so der NPD-Abgeordnete. Die derzeitige Regelung, nach der für jedes Kind ein Steuerfreibetrag von 7.008 Euro gilt, sei vollkommen unzureichend und würdige die Erziehungsleistung von Eltern kaum. Arne Schimmer weiter: „Wünschenswert wäre daher nach Ansicht der NPD ein Familiensplitting, in dem das gesamte Einkommen einer Familie durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird. Auf die vergleichsweise geringen Einzelfreibeträge sollte dabei jeweils die Einkommenssteuer erhoben und die Steuerschulden schließlich wieder addiert werden. Dies würde Paare mit Kindern, ganz gleich, ob es sich dabei um Allein- oder Doppelverdiener-Haushalte handelt, anders als das bisherige Ehegattensplitting, gegenüber kinderlosen Ehepaaren erheblich besserstellen. Für die NPD wäre dies nicht nur ein Beitrag zu echter Steuergerechtigkeit, sondern auch zu einer aktiven Bevölkerungspolitik.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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