Initiativen der NPD-Fraktion in der 82. und 83. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 18. und 19. September 2013

Mittwoch, 18.09.2013: Antrag: „Unter falscher Flagge: Keine Islamisten-Kita unter dem Deckmantel des ‚Sächsischen Bildungszentrums‘!“ (Drs. 5/12342) Das von der Gülen-Bewegung beeinflußte „Sächsische Bildungszentrum e. V.“ plant, in Leipzig eine Kindertagesstätte mit über 200 Plätzen zu eröffnen. Nach außen hin gibt sich diese Gruppierung für islamische Verhältnisse besonders fortschrittlich und tolerant, doch interne Quellen sprechen eine ganz andere Sprache. Die NPD-Fraktion fordert nicht nur eine umfassende Aufklärung über die Umtriebe der Gülen-Islamisten in Sachsen, sondern will auch verhindern, daß in Leipzig eine Einrichtung entsteht, in der schon kleine Kinder politisch-religiös im Sinne des Koran und der Scharia indoktriniert werden. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12342&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2140
Donnnerstag, 19.09.2013: Aktuelle Debatte: „Euro-Krise und kein Ende… Aus Bürgschaften werden Zahlungsverpflichtungen Durch das rechtswidrige und ökonomisch verfehlte Anleihekaufprogramm der EZB droht Deutschland noch tiefer in den Strudel der Euro-Krise gezogen zu werden. Wenn die aufgekauften Ramschpapiere südeuropäischer Pleitestaaten fällig werden und sie dann verständlicherweise niemand haben will, führt dies zu einer Verlustabschreibung der EZB, für die die Bundesrepublik mit mindestens 27 Prozent haftet. Die NPD-Fraktion fordert eine Umkehr in der für Deutschlands desaströsen Euro-Politik und spricht sich zugleich gegen weitere Griechenland-Hilfen aus, wie sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt wurden. Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2142
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2086
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1889
Antrag: „‚Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!‘ – Konsequenzen aus dem Positionspapier des Deutschen Städtetages und der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ziehen“ (Drs. 5/12574) Nach Berechnungen des Migrationsforschers Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) muß Deutschland in den nächsten zwei bis drei Jahren mit einer weiteren Nettozuwanderung von 110.000 bis 180.000 Personen aus Rumänien und Bulgarien rechnen. Schon jetzt ist die Belastbarkeitsgrenze der Kommunen durch die jahrelange Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus diesen beiden Staaten, wobei es sich größtenteils um Angehörige der Roma-Volksgruppe handelt, deutlich überschritten. Die NPD-Fraktion fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abwendung weiterer Zuwanderung aus Südosteuropa, damit das eingesparte Geld für eigene Belange, beispielsweise die Verhinderung von Altersarmut, eingesetzt werden kann. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12574&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen und Meldungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2156
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2153
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2058
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30