Linke rufen zu massiver Gewalt in Leipzig auf

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu linksextremem Strategiepapier Nach einer Serie von Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen in der Stadt Leipzig im März 2013 veröffentlichten Linksextremisten ein Strategiepapier, in dem „vermehrte kollektive Gesetzesübertretungen“ angekündigt wurden. Dabei war unter anderem von der „Dekonstruktion bürgerlicher Identitäten“ und von „Zerstörung, Sabotage, Besetzung“ die Rede. „Ein besetztes Haus, zerschlagene Scheiben an einer Bank oder ein zerstörter Fahrkartenautomat“ seien „wünschenswerte Kristallisationspunkte im Kleinen“, hieß es weiter. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte zu dem Strategiepapier eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11789). Im einzelnen fragte Apfel, welche Behörden seit welchem Zeitpunkt Kenntnis von dem Schreiben erlangt haben und wie die Behörden die sich daraus ergebende Gefährdung der öffentlichen Ordnung in der Stadt Leipzig einschätzen. Auch fragte Apfel, welche Orte die Behörden als besonders gefährdet einstufen und welche Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen geplant sind. Apfel erkundigte des weiteren danach, inwieweit es analog zum „Operativen Abwehrzentrum“ (OAZ), das sich primär gegen „Rechtsextremismus“ einsetzen soll, vor dem Hintergrund zunehmender linker Gewalt in Leipzig auch ein Abwehrzentrum gegen Linksextremismus geben soll. Schließlich fragte Apfel noch nach der spezifischen Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Bereich des Einkaufszentrums „Höfe am Brühl“ durch gewalttätige Jugendgruppen. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß das „Landesamt für Verfassungsschutz“ am 27. März 2013 von dem Schreiben Kenntnis erlangt hat und seither von einer erhöhten Gefährdung der Sicherheit in Leipzig ausgeht. Da das Schreiben keine konkreten Orte enthält, würden vorerst keine operativen Schutzmaßnahmen getroffen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist der Ansicht, daß sich aus dem Schreiben „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ergeben. Nach Auffassung der Staatsregierung bedarf es hingegen keines Abwehrzentrums gegen Linksextremismus, da das OAZ nicht nur gegen „Rechtsextremismus“, sondern „phänomenübergreifend“ agiere. Obwohl es auf der Hand liegt, will die Staatsregierung keinen Zusammenhang zwischen den gewalttätigen Übergriffen im Einkaufszentrum und der neuen Gewaltstrategie der linken Szene Leipzigs erkennen können. Der schon häufig in anderen Zusammenhängen deutlich gewordene Umstand, daß die Staatsregierung linksextreme Gewalt bagatellisiert, bestätigt sich damit ein weiteres Mal. Die NPD-Fraktion spricht sich dafür aus, daß sich Sicherheitsbehörden politisch neutral zu verhalten und jedweder Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Gewalt konsequent entgegen zu treten haben. Die Sicherheitsbehörden – gleich ob Polizei, Justiz oder „Verfassungsschutz“ – dürfen nicht der verlängerte Arm der etablierten Parteien und des kriminellen Fußvolks der Linken sein. Ronny Zasowk