Zum Teil gravierende Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung sieht keine Veranlassung zum Handeln Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Krankenhausapotheker, Dr. Torsten Hoppe-Tichy, machte die Öffentlichkeit im Sommer vergangenen Jahres auf gravierende Mängel bei der Medikation in Krankenhäusern und Kliniken in der Bundesrepublik aufmerksam. Versorgungsengpässe, die sich über Tage, teilweise sogar länger hinzogen, beträfen mittlerweile fast die gesamte Arzneipalette, „von Vitaminpräparaten über Antibiotika bis hin zu Krebsmitteln.“ Um in Erfahrung zu bringen, in welchem Ausmaß auch der Freistaat von dieser Entwicklung betroffen ist, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11791). Er fragte unter anderem, wie viele Fälle von Lieferengpässen seit 2008 im Freistaat registriert wurden, in wie vielen Fällen aufgrund von Lieferengpässen die Medikation auf Ersatzpräparate umgestellt werden mußte und welche gesundheitlichen Folgen sich daraus ergaben. Als besonders problematisch bewerten Experten die chronische Knappheit an wichtigen Krebsmedikamenten – hierzu fragte Apfel nach konkret aufgetretenen Lieferschwierigkeiten und den damit einhergehenden Folgen. Auch fragte er, inwieweit die Staatsregierung den Forderungen von Ärzteverbänden und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nachzukommen gedenkt, ein zentrales Register für Arzneimittelengpässe einzurichten, eine Pflicht zur angemessenen Lagerhaltung bei Medikamenten gegen schwere Erkrankungen einzuführen und Versorgungsengpässen durch größere Vollmachten der zentralen Behörde entgegenzuwirken. Die Staatsregierung ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Anfrage umfassend zu beantworten, da über Lieferengpässe keine Statistiken geführt werden. Einzelne Lieferschwierigkeiten sind allerdings bekannt geworden. Auch liegen der Staatsregierung keine Daten zu gesundheitlichen Folgen von medizinischen Lieferengpässen vor. Noch frappierender ist die Tatsache, daß die Staatsregierung trotz der genannten Fälle von Lieferengpässen keine Veranlassung zum Handeln sieht. Sie sieht lediglich den Bund in der Verantwortung und schiebt die Verantwortung von sich. Die NPD-Fraktion erachtet die Haltung von Sozialministerin Clauß für symptomatisch für diese Staatsregierung, die jegliche Verantwortung von sich weist und sich stets hinter Nichtwissen versteckt. Daher unterstützt die NPD-Fraktion die folgerichtigen Forderungen der Ärzteverbände und der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach wirksamen Maßnahmen, um einer akuten Knappheit an Medikamenten zeitnah begegnen zu können und chronische Knappheiten erst gar nicht entstehen zu lassen. Ronny Zasowk