Erheblicher Sachschaden im Grimmaer Asylbewerberheim

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung gibt sich ahnungslos Nach Feststellung durch das Betreiberunternehmen wurden in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Grimma in den Aufenthaltsräumen massive Zerstörungen von Mobiliar und Inventar fotodokumentarisch belegt. Dabei handelt es sich u.a. um mutwillig zerstörte Küchengeräte (Herde, Kühlschränke usw.), Toilettenanlagen, entleerte Feuerlöscher, zerstörte Fenster und Türen sowie restlos durch deren Bewohner verschmutzte Zimmer und mit Müll zugestellte Außenanlagen. Zu diesen Vorfällen stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11790). Apfel fragte unter anderem, in welcher Höhe im Zeitraum von 2008 bis 2012 Fördermittel der EU, des Bundes oder des Freistaats in Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber investiert wurden, auf welche Höhe sich die Kosten der Schäden in Grimma belaufen und wie sich die Zahl der Asylsuchenden aus welchen Herkunftsländern entwickelte, die im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Leipzig bzw. in Grimma untergebracht wurden. Weiterhin fragte er, in wie vielen Fällen die Anträge aus Asyl negativ beschieden wurden und wie viele der angelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben wurden. Darüber hinaus fragte Apfel, wie sich die Kosten für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern im oben genannten Zeitraum im Landkreis Leipzig entwickelten. Durch die Antwort der Staatsregierung wird deutlich, daß sie kein Interesse an der Aufarbeitung derartiger Fälle von grober Sachbeschädigung durch Asylbewerber hat. Ihr sind keine Investitionen mit Fördermitteln bekannt, auch die Höhe der durch die Sachbeschädigungen entstandenen Kosten ist ihr nicht bekannt. Die Kosten allein des Betriebs der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber belaufen sich jährlich auf über 700.000 Euro. Die Staatsregierung kann keine Angaben dazu tätigen, wie hoch die Ablehnungsquote der Asylbewerber war und wie viele von ihnen tatsächlich abgeschoben wurden. Die Zahl der im Landkreis Leipzig untergebrachten Asylbewerber hat sich von 2008 bis 2012 deutlich erhöht. Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist es ein handfester Skandal, daß die Staatsregierung einen Mantel des Schweigens über die massiven Sachbeschädigungen durch Asylbewerber in Grimma legen will. Der Vorfall belegt erneut die Richtigkeit der Forderungen der NPD nach einer Beschleunigung der Asylverfahren und der sofortigen Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Ronny Zasowk