Unzähligen Sachsen wird die Soforthilfe verweigert

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Mario Löffler: Hochwasseropfer werden im Regen stehen gelassen Seitens des Freistaats wird die Soforthilfe für Hochwasseropfer in Höhe von 400 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder nur bei Wohnraumschäden ab Erdgeschoß gezahlt. Allerdings haben viele Betroffene hohe Schäden in Nebengelassen wie beispielsweise in Kellern. In Eigenheimen befinden sich in den meisten Fällen die Heizungsanlage, Wasch- und Trockengeräte, Gefriertruhen und viele Handwerks- und Elektrogeräte im Keller. Die Heizungsanlage, die der Heizung der Wohnung und der Erzeugung von Warmwasser dient, ist Voraussetzung von Wohnen und Leben. Hierzu stellte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12183). Löffler wollte wissen, weshalb die Staatsregierung die Soforthilfe für Hochwasseropfer ablehnt, deren Schäden hauptsächlich im Keller und somit an den Heizungsanlagen zu beklagen sind. Auch wollte Löffler in Erfahrung bringen, ob der Staatsregierung bekannt ist, daß vielen Geschädigten der Versicherungsschutz verwehrt wird und daß vielen Betroffenen der Versicherungsschutz nur bei hoher Selbstbeteiligung gewährt wird. Darüber hinaus fragte er, wie viele Betroffene nach Kenntnis der Staatsregierung keinen Hochwasserversicherungsschutz erhalten haben und wie viele Bürger eine Selbstbeteiligung von über 1.000 Euro zu erbringen hatten. In ihrer Antwort bestätigt die Staatsregierung, daß den Betroffenen das so genannte Handgeld in Höhe von 400 Euro tatsächlich nur gewährt wird, wenn „mindestens teilweise das Erdgeschoß oder höher liegende Etagen durch Oberflächenwasser überflutet wurde“.  Laut eigener Aussage ist der Staatsregierung bekannt, daß vielen Betroffenen der Versicherungsschutz verwehrt bzw. nur bei Erbringung einer unverhältnismäßig hohen Selbstbeteiligung gewährt wurde. Allerdings ist ihr nicht bekannt, wie viele Betroffene keinen Hochwasserversicherungsschutz erhalten haben, obwohl sie sich darum bemüht haben und ihr ist auch nichts über die Höhe notwendiger Selbstbeteiligungen bekannt. Die NPD-Fraktion sieht in der Tatsache, daß Milliarden für EU-Pleitestaaten und Zockerbanken da sind, aber gerade einmal 400 Euro für vom Hochwasser Betroffene locker gemacht werden, den Beweis erbracht, daß die herrschende Politik nicht im deutschen Interesse handelt und nicht Volkes Interessen vertritt. Überdies wurde mit der Kleinen Anfrage des NPD-Abgeordneten Löffler belegt, daß die Soforthilfe in Höhe von 400 Euro vielen Betroffenen nicht einmal ausgezahlt wird, weil sie „nur“ im Keller, nicht aber im Erdgeschoß Schäden zu beklagen haben. Tausende Sachsen stehen nach der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahre 2002 abermals vor dem Ruin – und werden sprichwörtlich im Regen stehen gelassen. Die NPD-Fraktion spricht sich für die Bereitstellung eines echten Hilfsfonds für die Hochwasseropfer aus, der dem Bedarf angemessen entschädigt und sich nicht in der Vergabe von symbolischen Hilfen in Höhe von 400 Euro pro Person erschöpft. Des weiteren müssen aus der neuerlichen Flutkatastrophe endlich Konsequenzen gezogen  und höhere Investitionen in den Hochwasserschutz getätigt werden.    Ronny Zasowk