Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Keine Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen geplant In der Bundesrepublik sind mehr als 200.000 Jugendliche unter 20 Jahren verschuldet, so der Vorstandsvorsitzende von EDEKA und Vizepräsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Markus Mosa. Mosa kritisierte, Jugendliche würden verführt, SMS-Dienste zu nutzen oder Logos herunterzuladen. Die neuen Services verleiteten dazu, den Überblick zu verlieren. Um in Erfahrung zu bringen, inwieweit diese Situation auch auf den Freistaat zutrifft, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11866). Apfel fragte, wie viele Fälle der Verschuldung von Jugendlichen und Kindern durch Telekommunikationsverträge im Zeitraum von 2010 und 2012 im Freistaat registriert wurden und auf welche Höhe sich die Schuldsummen belaufen. Auch fragte er, welche Maßnahmen die Staatsregierung für angebracht hält, um Kinder und Jugendliche für einen bewußten und nachhaltigen Umgang mit neuen Medien zu sensibilisieren und vor jugendspezifischen Verbraucherfallen zu schützen. Die Antwort der Staatsregierung offenbart ein großes Desinteresse an der finanziellen Situation vieler in Not geratener sächsischer Jugendlicher, denn ihr liegen angeblich keine Informationen dazu vor, wie viele junge Sachsen verschuldet sind und auf welche Höhe sich die Schuldsummen belaufen. Auch werden keine präventiven Maßnahmen ergriffen, für Kinder und Jugendliche gelten die gleichen gesetzlichen Schutzvorschriften wie für erwachsenenspezifische Verbraucherfallen. Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist es ein Unding, daß Kinder und Jugendliche nach Ansicht der Staatsregierung keines besonderen Schutzes vor Verbraucherfallen bedürfen. In der heutigen Zeit, in der junge Menschen immer früher Zugang zu neuen Medien und sozialen Netzwerken erhalten, bedarf es spezieller Schutzmechanismen. Auch müssen Sicherheitsvorkehrungen im Internet verpflichtend in den Lehrplan allgemeinbildender Schulen aufgenommen werden, um ein Mindestmaß an Sensibilität für dieses wichtige Thema zu erreichen. Ronny Zasowk
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