Beschädigungen von Hochwasserschutzanlagen durch Linksextremisten

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr zu Kriminellen, die sich „am Leid der Deutschen“ erfreuen wollten Während des Hochwassers im Juni 2013 drohten linksextreme und antideutsche Gruppen, die von vielen Helfern errichteten Hochwasserschutzanlagen einzureißen, um sich – Zitat – „am Leid der Deutschen“ zu erfreuen. In Dresden soll es laut Medienberichten den Versuch gegeben haben, Schutzanlagen abzuschrauben und Wasser in die Altstadt fließen zu lassen. Außerdem wurde festgestellt, daß an verschiedenen Orten im Freistaat Sachsen mutwillig Hochwasserschutzanlagen entfernt wurden, um Schäden anzurichten. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, stellte in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12236). Storr fragte unter anderem, welche mutwilligen Zerstörungen an Hochwasserschutzanlagen festgestellt werden konnten, ob Täter dingfest gemacht werden konnten und welche Hinweise es gibt, daß es sich um Täter aus der linken Szene handelt. Auch fragte er, wie viele Ordnungsgelder in welcher Höhe verhängt werden mußten, weil sich Personen unberechtigt an oder auf Deichanlagen aufhielten. Außerdem wollte Storr in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse Innenminister Ulbig zu Deichbeschädigungen bei Großtreben-Zwethau in Nordsachsen hat, zu den sich linksextreme Täter bekannt haben. Laut Antwort der Staatsregierung haben zwei namentlich bekannte Personen Sandsäcke von den Deichen entfernt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen diesbezügliche Drohungen aus dem linken Spektrum. Es sind derzeit noch neun Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig. Zu den Deichbeschädigungen in Großtreben-Zwethau kann die Staatsregierung keine detaillierten Angaben tätigen. Während tausende Flutopfer vor dem Nichts stehen und von der Politik im Stich gelassen werden, meinen Linksextremisten auch noch, sich am Schaden betroffener Bürger erfreuen zu können. Die NPD-Fraktion verurteilt die Beschädigungen von Hochwasserschutzanlagen durch linke Gruppierungen aufs Schärfste und fordert, die Täter mit aller gebotenen Härte zu bestrafen, da sie beweisen, wie menschenverachtend und volksfeindlich linke Gruppen in unserem Land mittlerweile agieren. Ronny Zasowk