Polit-Posse um Linkspfarrer Lothar König erreicht Landtag

Jürgen Gansel (NPD): „Ziel ist es, den weltanschaulich neutralen Rechtsstaat durch einen neototalitären Linksstaat zu ersetzen“ Mit ihrer heutigen Aktuellen Debatte zu dem in Dresden wegen Landfriedensbruchs bei den Antifa-Ausschreitungen am 19. Februar 2011 vor Gericht stehenden Linkspfarrer Lothar König übten sich die GRÜNEN heute wieder einmal in reiner Klientel-Politik. Während die Antifa-Politiker der linken Parteien wie der GRÜNEN-Abgeordnete Lichdi und der SPD-Abgeordnete Homann das Parlament als Podium nutzten, um ihrem zotteligen Gesinnungsfreund aus Jena zur Seite zu stehen, nutzte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel die Gelegenheit zu einer Generalkritik an der Vorbereitung des Prozesses. „Weil Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Anklagevorbereitung gegen König auffällig unseriös gearbeitet haben, wird der Prozeß wohl erst in einem halben Jahr fortgesetzt. Als Folge dieser Stümperei kann sich optisch verwahrloster und politisch verkommener Typ wie Lothar König mit massiver Medien-Unterstützung nun auch noch als Opfer staatlicher Verfolgung in Szene setzen“, so Gansel. Mit dieser Verfahrensweise sei dem Rechtsstaat ein kapitaler Bärendienst erwiesen worden. Es liege allerdings der Verdacht nahe, daß man König durch einen Scheinprozeß gezielt zum linken Märtyrer machen wolle. Jürgen Gansel wörtlich: „Ausgerechnet der Staatsanwaltschaft Dresden, die keine Gelegenheit zum ‚Kampf gegen Rechts‘ ausläßt, kann die vereinte Linke nun einen Kriminalisierungsversuch gegen einen angeblich unbescholtenen ‚Antifaschisten‘ vorwerfen.
Grotesker und gleichzeitig durchschaubarer geht es aus Sicht der NPD nicht.“ Für die NPD komme in der ganzen Debatte viel zu kurz, welch zwielichtige Figur sich hinter der linken Protest-Ikone Lothar König verberge, nämlich ein „Gewalt-Theologe, dem für seinen ‚Kampf gegen Rechts‘ schon fast ein Heiligenschein verliehen wird“ und dessen Jugendtreff auch schon ins Visier der Drogenfahnder geraten ist. Weiter führte Jürgen Gansel aus: „Welche sozialethisch verheerende Wirkung dieser Antifa-Yeti auf Jugendliche hat, kann schon an seiner Tochter Katharina studiert werden. Katharina König brach nach einem sozialen Jahr in Israel ihr Studium ab und sitzt heute als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die LINKE im Thüringer Landtag.
Sie leitet das linksradikale ‚Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala‘ in Saalfeld und engagiert sich im antideutschen und pro-zionistischen ‚BAK Shalom‘. Darüber hinaus ist sie Bindeglied der LINKEN zu Antifa und Autonomen. Bei Facebook gibt sie als Lieblingssportmannschaften den ‚Schwarzen Block‘ sowie die israelische Armee an.“ Den vereinten Linken samt Medienanhang gehe es darum, ein „antifaschistisches“ und damit neototalitäres Gesinnungsstrafrecht zu installieren. Nach dieser Logik sollten Polizei und Staatsanwaltschaft zuerst prüfen, ob sich eine Straftat gegen nationalgesinnte Bürger gerichtet habe. Wenn das der Fall sei, müßte die Ermittlung sofort eingestellt werden, da der Protest gegen Rechts jeden Rechtsbruch rechtfertige und auf keinen Fall kriminalisiert werden dürfe. Wenn sich die gleiche Handlung aber gegen Linke oder gegen Ausländer richte, müsse ermittelt, angeklagt und auch verurteilt werden. Gansels Fazit: „Wer ein solches Strafrecht fordert, das dem linken Mob de facto jeden Rechtsbruch gegen nationalgesinnte Bürger durchgehen läßt, hat sich von dem Ideal unteilbarer Grundrechte jeden Staatsbürgers meilenweit entfernt. Dann hätten linke Antidemokraten ihr Ziel erreicht: den weltanschaulich neutralen Rechtsstaat gegen einen neototalitären Linksstaat ersetzen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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