Verheerende Bilanz nach fünfeinhalb Jahren “Bad Bank” in Sachsen

Arne Schimmer (NPD): „Weg von einer krisenanfälligen Globalisierung, hin zu einer an den Regionen orientierten Volkswirtschaft mit nationalen Kapitalkreisläufen und nationalen Währungen“ In der heutigen Aktuellen Debatte der LINKEN zum Thema „Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen“ zog der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, noch einmal ein Fazit aus Sicht der NPD-Fraktion zu dem mittlerweile milliardenschweren SachsenLB-Debakel. Arne Schimmer wörtlich: „Die Gründung der Sealink Funding Limited – der sächsischen ‚Bad Bank‘ – erfolgte zwar schon am 28. Februar 2008 und liegt somit schon fünfeinhalb und keine fünf Jahre zurück, dennoch ist der Linksfraktion zu danken, daß sie hier im Plenum an dieses für die Geschichte des Freistaats Sachsen sicherlich nicht unwichtige, wenn auch unerfreuliche Jubiläum erinnert, und nach der Zwischenbilanz, den Konsequenzen und dem Ausblick fragt. Zuerst zur Zwischenbilanz: Der Existenzzweck der Sealink Funding Limited hat sich von ihrer Gründung bis heute nie geändert; es geht darum, faule Kredite und kaum verkäufliche und wenig werthaltige Papiere zeitlich gestreckt so zu veräußern, daß sich die Verluste in Grenzen halten. Gerade letzteres aber ist gründlich mißlungen und war auch von vorneherein eine unlösbare Aufgabe. Seit Anfang des Monats Juli ist nun klar, daß der sächsische Steuerzahler mittlerweile rund eine Milliarde Euro für Spekulationsverluste der früheren Landesbank aufbringen mußte, wobei das Land für mögliche weitere Ausfälle noch mit einer Maximalsumme bis zu 2,75 Milliarden Euro haftet. Wenn man diese Zwischenbilanz betrachtet, dann ist ganz klar festzustellen, daß dieses Debakel dem unverantwortlichen politischen Handeln der CDU-geführten Staatsregierung zu verdanken ist, die in den vergangenen Legislaturperioden die Sächsische Landesbank zu internationalen Finanzmarktgeschäften regelrecht gezwungen hat, und zwar gegen den Sinn und Zweck von Regionalbanken und zumindest gegen den Geist und wahrscheinlich auch gegen den Buchstaben des Sächsischen Gesetzes für öffentlich-rechtliche Banken.
Und zum Ausblick: Dieser ist negativ, denn auch in Sachsen wurde keine Konsequenzen aus dem Debakel der Landesbank gezogen. Ein Beispiel: Noch am 27. Dezember 2007 äußerte der damalige und heutige sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in einem Interview mit der ‚Freien Presse‘ Chemnitz mit Blick auf die zwei Wochen zuvor eingegangene 2,75 Milliarden Euro-Bürgschaft: ‚Der Haushalt wird nicht in Mitleidenschaft gezogen. Das kolportiert die Opposition gern, wird dadurch aber nicht richtiger. (…) Sachsen begrenzt das Risiko und niemand weiß, ob die Bürgschaft je gezogen wird.‘ Genau dieses gleichermaßen bagatellisierende wie grundfalsche Argumentationsmuster nach dem Motto ‚Es handelt sich doch bloß um Garantien, echtes Geld wird niemals fließen‘ hören wir heute mehr als fünf Jahre nach der historischen Lektion der SachsenLB-Pleite genauso bei allen Debatten, in denen es um die Euro-Krise geht – auch hier wird so getan, als sei die Sanierung der südeuropäischen Staatshaushalte durch den deutschen Steuerzahler kostenlos zu haben; dementsprechend stimmen die Vertreter des Freistaates im Bundesrat jeder Erhöhung der deutschen Bürgschaftslast und jedem neuen Euro-Rettungspaket zu.
Die Durchhalteparolen von den angeblich niemals haushaltswirksam werdenden Garantien– und auch das hat ja das Beispiel SachsenLB gezeigt – sind eben kein treudoofer Zweckoptimismus, sondern das bewußte und gewollte Belügen des Bürgers. Die NPD fordert deshalb einen grundlegenden Richtungswechsel, weg von einer krisenanfälligen Globalisierung hin zu einer an den Regionen und Menschen orientierten nationalen Volkswirtschaft mit nationalen Geld- und Kapitalkreisläufen und nationalen Währungen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30