Familien stärken, Geburten fördern – das Landeserziehungsgeld erhalten!

Holger Apfel (NPD): „Mehr Geld für unsere Kinder statt Gender-Mainstreaming-Umerziehung und Anti-Rechts-Klimbim“ Sachsen ist eines von vier Bundesländern, die ein Erziehungsgeld für Eltern zahlen, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen. Dieses sinnvolle Förderinstrument wurde im aktuellen Doppelhaushalt um jährlich 7,6 Millionen Euro gekürzt, da die Staatsregierung offenbar auf eine Entlastung durch das ab nächsten Monat gezahlte Bundesbetreuungsgeld hofft. Sollte dieses Betreuungsgeld allerdings wegen neuer Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl im September wieder abgeschafft werden, fehlen im Freistaat beträchtliche Haushaltsmittel für die häusliche Kinderbetreuung. Andererseits muß befürchtet werden, daß die Regierung Tillich das Landeserziehungsgeld mittelfristig abschafft und damit die Verantwortlichkeit komplett dem Bund zuschiebt. Die NPD-Fraktion brachte daher heute einen Berichtsantrag ein, um endlich für Klarheit zu sorgen und den Betroffenen und den Kommunen zu helfen. In seiner Einbringungsrede kritisierte NPD-Fraktionschef Holger Apfel die familienfeindliche Politik des etablierten Parteienkartells von CDU bis Linkspartei in deutlichen Worten. Die Zusammenstreichung des Landeserziehungsgeldes im Haushalt sei verantwortungslos, eine Initiative der Nationaldemokraten zur besseren finanziellen Ausstattung mit Deckungsvorschlag sei in den Haushaltsberatungen in üblicher Gutsherrenmanier vom Tisch gefegt worden. Noch schlimmer seien allerdings die Vorstellungen der linken Parteien. Holger Apfel hierzu: „Die SPD meinte seinerzeit in ihrem familienfeindlichen Haushaltsantrag lapidar: Durch die Einführung des Betreuungsgeldes sei kein selbständiges Landeserziehungsgeld mehr notwendig. Dieselbe SPD, die ankündigt, bei einer gewonnen Bundestagswahl das Bundesbetreuungsgeld sofort abzuschaffen und über das sozialdemokratisch geführte Hamburg sogar verfassungsrechtlich dagegen klagt, will eine ähnliche Leistung auf Landesebene streichen und begründet das mit einer bundespolitischen Maßnahme die sie massiv bekämpft. Das nenne ich schizophren. Entweder geht man bei der SPD selbst nicht mehr davon aus, daß man die Bundestagswahl im September gewinnt, oder die Sozialdemokraten wissen nicht was sie tun. Das bei den Familien einsparte Geld soll nach SPD-Vorstellungen natürlich in die üblichen Anti-Rechts-Klimbim-Projekte fließen, die die eigene Klientel mit Arbeit versorgt, und in die Gender-Mainstreaming-Gleichschaltung, die den Sachsen diktierten soll, wie sich linke Ideologen die kaputte Familie von morgen vorstellen.“ Ähnlich sehe es bei den GRÜNEN aus. Diese hätten „kein Herz für die sächsischen Familien“, wollten die Mittel für Kleinkinder in diesem Jahr auf fünf Millionen Euro kürzen und 2014 komplett streichen, „weil die GRÜNEN mit ihrem realitätsfremden Frauenbild nicht begreifen können, daß sich Mütter gern der Erziehung ihrer Kinder widmen und so ihren Gender-Blödsinn widerlegen“, erklärte der NPD-Fraktionschef. Stattdessen wolle die vermeintliche Öko-Partei verstärkt in Ausländer-Unterstützung investieren. In Richtung der Koalition erklärte Holger Apfel abschließend: „Statt mitzuhelfen den Geburtentrend endlich massiv umzukehren, setzt man hier den Rotstift an – widersinnig in einem Bundesland, dem die Überalterung droht. Wenn man aufgrund des demographischen Wandels, so wie wir, Druck macht und fragt, warum die Staatsregierung den sächsischen Kindern immer weniger Geld zukommen läßt, dann bekommt man nur widersinnige Antworten. Auf unsere Fragen an die Tillich-Regierung, warum die Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes von 50 Prozent im Jahr 2004 auf 37 Prozent im Jahr 2009 gesunken ist und die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld von 31,3 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 19,1 Millionen Euro im Jahr 2011, dann kommt da nur als Antwort, man wisse es nicht. Deswegen stellen wir heute diesen Antrag, wobei zwei Fragen für uns von zentraler Bedeutung sind:
 

1. Bleibt das sächsische Landeserziehungsgeld in gleicher Höhe parallel zum Bundesbetreuungsgeld erhalten?
2. Wie wollen Sie dafür sorgen, daß mehr sächsische Familien vom Landeserziehungsgeld Gebrauch machen und diese Maßnahme mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rückt?“

In einem weiteren Redebeitrag erinnerte die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, noch einmal an den Antrag der Nationaldemokraten zur Erhöhung des Landeserziehungsgeldes auf 30 Millionen Euro jährlich mit entsprechender Deckungsmasse. Dazu erklärte Gitta Schüßler: „Leider ist auch diese Initiative an den etablierten Parteien und ihrer Familienpolitik gescheitert – einer Politik und einem Familienbild, das es immer mehr Frauen erschwert, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten, Stichwort ‚echte Wahlfreiheit. Auch die Gender-Ideologen sollten endlich begreifen, daß es Mütter gibt, die sich bewußt dafür entscheiden, ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause zu betreuen. Deswegen ist es wichtig, daß wir Familien helfen, die sich für diese Erziehungsart entschieden haben. Sollte das Landeserziehungsgeld noch eine ernsthaft verfolgte familienpolitische Maßnahme dieser Staatsregierung sein, dann erwarten wir, daß sie mehr tut als Flugblätter auslegen und im Netz darüber zu informieren. Wir möchten wissen, wie die Staatsregierung in Zukunft dafür sorgen will,  daß endlich wieder mehr Kinder im Freistaat geboren werden, damit unser Land eine Zukunft hat und nicht hoffnungslos vergreist.“ Erneut drückten sich sowohl Koalition als auch Staatsregierung um eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Auch die übrigen Fraktionen hatten keinerlei Interesse an diesen Informationen und lehnten den familienpolitischen Vorstoß der NPD-Fraktion geschlossen ab.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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