NPD-Fraktion bringt Antrag gegen Tarnorganisation der Gülen-Bewegung “Sächsisches Bildungszentrum e. V.” ein

Jürgen Gansel (NPD): „Es steht zu befürchten, daß die Leipziger Islamisten-Kita mit öffentlichen Geldern gefördert wird“ Die „LVZ“ berichtete Ende letzter Woche über das „Sächsische Bildungszentrum“ in Leipzig, bei dem es sich höchstwahrscheinlich um eine Tarnorganisation der islamistischen Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen handelt. Besonderes Augenmerk ist dabei der Tatsache zu schenken, daß der Verein beabsichtigt, in der Wurzner Straße im Leipziger Osten eine Kindertagesstätte mit 202 Plätzen zu errichten, die einem angeblich „integrativen“ Ansatz folgen soll. Ausgerechnet die Ausländer-Lobbyisten der LINKEN, die ansonsten nicht gerade für islamkritische Initiativen bekannt sind, förderten durch parlamentarische Anfragen ihrer Leipziger Stadtratsfraktion und ihrer Landtagsabgeordneten Cornelia Falken und Volker Külow interessante Detailinformationen zutage, die ein Vorgehen gegen die Umtriebe des islamistischen Tarnvereins „Sächsisches Bildungszentrum e. V.“ notwendig machen. So wurde dem Islamisten-Verein laut Antwort des Dezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat (Drs. F 856) im Jahr 2012 die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Dresden-Süd zuerkannt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Cornelia Falken und Volker Külow (Drs. 5/12081) soll sich das Kita-Vorhaben des Islamisten-Vereins noch in der Beratungsphase durch das Landesjugendamt befinden, ein Antrag auf Erteilung auf Betriebserlaubnis liege noch nicht vor. Zugleich räumt die Staatsregierung jedoch ein, daß eine Aufnahme des „Sächsischen Bildungszentrums e. V.“ in den Bedarfsplan der Stadt Leipzig sowie eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe über eine Mitgliedschaft im Paritätischen Wohlfahrtsverband beabsichtigt ist. Aufgrund der vorliegenden Informationen brachte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag „Unter falscher Flagge: Keine Islamisten-Kita unter dem Deckmantel des ‚Sächsischen Bildungszentrums‘!“ ein, der sich seit dem 05.07.2013 im Geschäftsgang befindet (Drs. 5/12342). Neben einem umfangreichen Berichtsteil mit 14 Fragen zur Verstrickung des „Sächsischen Bildungszentrums“ mit der islamistischen Gülen-Bewegung und der geplanten Kita im Leipziger Osten beinhaltet der Antrag auch vier Forderungen, die eine Festsetzung des Islamisten-Vereins im Kinderbetreuungs- und Bildungswesen der Stadt Leipzig verhindern sollen. Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute: „Zunächst einmal ist es erstaunlich, daß sich ausgerechnet die Leipziger LINKE bei diesem Thema so engagiert, schließlich unterbreitete LINKEN-Stadträtin Julia Nagel noch im letzten Jahr dem Leipziger Haßprediger Hassan Dabbagh ein groteskes Kooperationsangebot gegen die NPD, die vor dem vermeintlichen Gotteshaus seiner Salafisten-Bande auf die zunehmende Islamisierung aufmerksam machte. Sollte es hier einen Sinneswandel innerhalb der LINKEN gegeben haben, begrüßen wir Nationaldemokraten dies ausdrücklich. Wir befürchten – gerade vor dem Hintergrund des am dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz –, daß an das ‚Sächsische Bildungszentrum‘ öffentliche Fördermittel fließen sollen oder sogar schon geflossen sind. Dies erfragen wir mit unserem Antrag ebenso wie die Rolle, die der Islamisten-Verein im Betreuungskonzept der Stadt Leipzig spielen soll. Unserer Ansicht nach besteht aufgrund der vorliegenden Informationen allerdings schon jetzt dringender Handlungsbedarf und eine Verpflichtung der Sächsischen Staatsregierung, hier präventiv tätig zu werden. Der Status der Gemeinnützigkeit des ‚Sächsischen Bildungszentrums e. V.‘ gehört auf den Prüfstand, ebenso muß verhindert werden, daß der Islamisten-Verein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt wird, eine Kindertagesstätte betreiben darf und dafür sogar noch öffentliche Fördermittel erhält. Bei dem ‚Sächsischen Bildungszentrum‘ handelt es sich nach Ansicht von Experten um eine waschechte Tarnorganisation der Gülen-Bewegung, die nach Erkenntnissen verschiedener Islam- und Politikwissenschaftler nicht nur eng mit der türkischen Regierungspartei AKP Erdogans verwoben ist. Die Gülen-Bewegung ist auch – entgegen ihrer eigenen Bekundung – eine religiös-weltanschauliche Formation, die strikt islamistisch ausgerichtet ist und ein islamisches Gemeinwesen mit der Scharia als Rechtsordnung anstrebt. Für uns als NPD ist es daher nicht hinzunehmen, daß eine weitere Islamisten-Vereinigung in Sachsen an Einfluß gewinnt und sich auch noch mit Hilfe von Steuergeldern hier festsetzen kann, um ihre Ideologie zu verbreiten. Wir müssen es unter allen Umständen verhindern, daß in Leipzig eine Einrichtung entsteht, in der schon Kleinkinder den Ungeist des Islamismus unter dem Deckmantel ‚interkultureller‘ Erziehung eingehämmert bekommen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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