Initiativen der NPD-Fraktion in der 80. und 81. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 10. und 11. Juli 2013

Mittwoch, 10.07.2013: Antrag: „Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern“ (Drs. 5/12193) Die Sächsische Staatsregierung hat die Mittel für das Landeserziehungsgeld im aktuellen Doppelhaushalt um jährlich 7,6 Millionen Euro gekürzt und hofft auf Entlastungen durch das Bundesbetreuungsgeld. Sollte dies allerdings nach der kommenden Bundestagswahl durch neue Mehrheiten wieder abgeschafft werden, fehlen im Freistaat Haushaltsmittel für die häusliche Kinderbetreuung bis zum dritten Lebensjahr. Daher fordert die NPD-Fraktion mit diesem Berichtsantrag verschiedene Informationen an, um Klarheit zu schaffen und den Betroffenen und den Kommunen zu helfen. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12193&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch diese Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1941
Donnnerstag, 11.07.2013: Dringlicher Antrag: „Edward Snowden in Deutschland Asyl gewähren“ (Drs. 5/12341) Mit diesem Dringlichen Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine erneute Prüfung des Asylantrags des „Whistleblowers“ Edward Snowden einzusetzen, der das Ausmaß der Spionage- und Abhörtätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland öffentlich machte. Die Nationaldemokraten sprechen sich in diesem Fall deutlich für eine Gewährung des Asylrechts aus. Die Dringlichkeit wird damit begründet, daß aufgrund des Eingangs des Asylantrags von Snowden am 2. Juli 2013 das Einhalten der Einreichungsfrist nach der Geschäftsordnung für die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause nicht mehr möglich gewesen ist. Zudem ist es Snowden nicht zuzumuten, sich möglicherweise über Wochen oder gar Monate im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo aufzuhalten. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12341&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch diese Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2139
Antrag: „Sicherstellung der Hilfe für Hochwassergeschädigte;
Bericht der Staatsregierung zum Schadensumfang sowie zur Finanzierung und Durchführung der Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen“ (Drs. 12132) Mit diesem Antrag fordert die NPD-Fraktion umfassende Informationen über die Schäden des letzten Hochwassers in Sachsen. Die Staatsregierung wird nicht nur zu einer Auflistung dieser Schäden aufgefordert, sondern auch zur Klärung der Frage, welche kurz- und langfristigen Hilfen den Betroffenen gezahlt und welche Formen von Krediten bereitgestellt werden würden. Unter anderem geht es dabei auch um eine Klarstellung über die Regelungen in bezug auf Hartz-IV-Empfänger. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12132&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch diese Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2106
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2105
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2101 Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: (0351) 493 49 30