Linksextreme Straftaten steigen in Sachsen

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr: Zahl hat sich versechsfacht Wenn man der medialen Berichterstattung Glauben schenken würde, müßte man zu dem Schluß kommen, daß es in Deutschland keinerlei linksextreme, sondern nur vermeintlich „rechtsextreme“ Straftaten gibt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen allerdings seit Jahren eine andere Sprache. Während „rechtsextreme“ Straftaten deutlich gesunken sind und mehr als 90 Prozent dieser Straftaten ohnehin nur sogenannte „Propagandadelikte“ sind, ist die Zahl linksextremer Straftaten massiv gestiegen. Überdies handelt es sich bei solchen Straftaten nahezu vollständig um Gewaltdelikte, da linke Meinungsäußerungen keiner Strafverfolgung unterliegen. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11925). Storr fragte, wie sich die Zahl linksextremer Straftaten seit 1998 entwickelte, welche Personen- und Sachschäden dabei entstanden sind, wie viele der Straftaten aufgeklärt wurden und welche juristischen Folgen sich für die Täter ergaben. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß „aufgrund der erheblichen Anzahl linksmotivierter Straftaten eine für die vollständige Beantwortung der Frage erforderliche Einzelfallauswertung nicht möglich“ sei. Daher kann Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Art und Schwere der Straftaten und zur Höhe der Schäden insgesamt keine Angaben machen. Auch zu juristischen Konsequenzen können angeblich keine konkreten Angaben gemacht werden. Die Zahl linksmotivierter Straftaten ist in den letzten Jahren massiv gestiegen: Wurden im Jahr 1998 noch 157 solcher Straftaten registriert, waren es im Jahr 2011 schon 952. Die Aufklärungsquote sank hingegen von 49,7 auf 35,5 Prozent. Da nahezu alle linksextremen Straftaten mit Gewalt gegen Personen und/oder Sachen einhergehen, muß konstatiert werden, daß der Freistaat mittlerweile ein massives Problem mit linksmotivierter Gewalt hat. Während die Medien alltäglich eine „rechte Gefahr“ herbeihalluzinieren und alljährlich Millionensummen in den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ gepulvert werden, sind linksextreme Randale und Überfälle auf politisch Andersdenkende längst Realität im Freistaat. Die NPD-Fraktion fordert die Einstellung sämtlicher mit Steuergeldern finanzierter Projekte im sogenannten „Kampf gegen Rechts“, da sie eine verdeckte Parteienfinanzierung darstellen und die Infrastruktur für linksautonome Gewalttäter bereitstellen.   Ronny Zasowk