Mehrere Anfragen zur Aufklärung eines Überfalls auf eine 14-Jährige

Kleine Anfragen des NPD-Abgeordneten Andreas Storr: Was hat der ANKER e. V. mit linker Gewalt zu tun? Am 27. April 2013 wurde in Leipzig ein 14-jähriges Mädchen von drei linksextremen Gewalttätern angegriffen und derart zusammengeschlagen, daß es ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Grund für den brutalen Überfall war offensichtlich eine mitgeführte Fahne der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Beobachter vermuten, daß die Täter mit dem „soziokulturellen Stadteilzentrum“ ANKER e.V. und einem „Jugendfestival“ mit dem bemerkenswerten Namen „Junge Musiker für Toleranz, gegen Gewalt und Rassismus“ in Verbindung stehen. Zu diesem Vorfall stellte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr mehrere Kleine Anfragen. In der Kleinen Anfrage mit der Drucksache 5/11922 fragte er, welche Maßnahmen bisher durch welche Behörden in die Wege geleitet wurden, um den Fall aufzuklären, wie der aktuelle Sachstand der Ermittlungen ist und welche Aussagen zu den Tätern gemacht werden können. Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann die Staatsregierung keine näheren Angaben machen, weist aber darauf hin, daß noch am selben Tag Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet wurden und die Tat im direkten Umfeld des selbsternannten „soziokulturellen Stadteilzentrums“ verübt wurde. Eine weitere Kleine Anfrage (Drs. 5/11923) des NPD-Abgeordneten Storr beschäftigte sich mit dem „Jugendfestival“ selbst. So fragte er, welche Verbindungen vom Festival zur linken oder linksextremistischen Szene bestehen und mit welchen öffentlichen Mitteln das Festival seit seinem Bestehen gefördert wurde. Die Staatsregierung weigert sich allerdings, konkrete Angaben zu machen, verweist aber auf das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, das für die Förderung derartiger Projekte zuständig ist. Auch weigert sich die Staatsregierung, eine Auskunft zu Zusammenhängen mit dem linken / linksextremen Spektrum zu geben. Aufgrund der Tatsache, daß ein direkter Zusammenhang zwischen linksextremen Gewalttaten und der öffentlichen Förderung vermeintlich zivilgesellschaftlicher Projekte besteht, stellte Storr eine weitere Kleine Anfrage (Drs. 5/11924). Storr fragte hier, welche Verbindungen vom ANKER e. V. zur linken oder linksextremistischen Szene bestehen und mit welchen öffentlichen Mitteln das Stadteilzentrum gefördert wurde. Wiederum weigert sich die Staatsregierung, Stellung zu Verbindungen der linken / linksextremen Szene zum ANKER e. V. zu nehmen. Das Stadteilzentrum wird jährlich mit mehreren tausend Euro gefördert, obwohl offensichtlich auch die Staatsregierung nicht ausschließen kann, daß Verbindungen zur linken / linksextremen Szene Leipzigs bestehen. Der Überfall auf das 14-jährige Mädchen hat erneut deutlich gemacht, daß die Förderung linker bis linksextremistischer Strukturen und die mediale Hetze gegen Rechts dazu führen, daß politisch motivierte Gewalttäter von Links meinen, in einem rechtsfreien Raum zu agieren. Der dramatische Anstieg linksextremer Gewaltstraftaten ist eine logische Folge einer auf dem linken Auge blinden Politik und Justiz. Die medial inszenierte und politisch geförderte Pogrom-Stimmung gegen Rechts führt dazu, daß nationalgesinnte Menschen zu Freiwild degradiert werden. Die NPD-Fraktion fordert daher die sofortige Streichung sämtlicher Zuschüsse für linke bis linksextremistische Projekte, da es nicht hingenommen werden kann, daß mit Steuergeldern Gewalttäter alimentiert werden.    Ronny Zasowk