Auf den Globalisierungszug aufgesprungen und eine Milliarde Euro verloren

Arne Schimmer (NPD): „Der milliardenschwere Spekulationsverlust bei der früheren SachsenLB ist Ergebnis eines umfassenden Politikversagens“ Gestern teilte das sächsische Finanzministerium mit, daß als Ausgleich für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft „Sealink Funding Limited“, in die die ausfallgefährdeten Papiere der früheren Landesbank Sachsen (SachsenLB) ausgelagert wurden, erneut knapp 95 Millionen Euro überwiesen wurden. Damit mußte der sächsische Steuerzahler mittlerweile rund eine Milliarde Euro für Spekulationsverluste der früheren Landesbank aufbringen, wobei das Land für mögliche weitere Ausfälle noch mit einer Maximalsumme bis zu 2,75 Milliarden Euro haftet. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte heute dazu: „Die Pleite der einstigen Landesbank hat sich für den Freistaat Sachsen mittlerweile zu einem Milliardendebakel ausgeweitet, genauso, wie es die NPD schon im Jahr 2008 vorhergesagt hat. Dieses Erbe verdankt der Freistaat dem unverantwortlichen politischen Handeln der CDU-geführten Staatsregierung, die in den vergangenen Legislaturperioden die SachsenLB zu internationalen Finanzmarktgeschäften regelrecht gezwungen hat, und zwar gegen den Sinn und Zweck von Regionalbanken und zumindest gegen den Geist, wenn nicht auch gegen die Buchstaben des Sächsischen Gesetzes für öffentlich-rechtliche Banken. Schon im Jahr 2001 fand der radikale Strategiewechsel der SachsenLB statt, weg vom regional orientierten Kreditgeschäft im Verbund mit den Sparkassen, hin zum internationalen Kapitalmarktgeschäft und zum eingeschränkten Kreditgeschäft nur noch für geratete Kreditkunden, also kaum mehr für sächsische mittelständische Betriebe. In den darauffolgenden Jahren kam es zur Gründung der Zweckgesellschaften in Dublin, zum Aufbau eines spekulativen Zinsgeschäfts mit ABS-Papieren und Commercial Papers und letztlich zu einem außerbilanziellen Finanzmarktgeschäft, das die Bankbilanz um ein Vielfaches übertraf. Daran ist bekanntlich die SachsenLB zerbrochen, nachdem der US-amerikanische Hypothekenmarkt zusammengebrochen und infolge dessen nicht nur das Interbankengeschäft, sondern vor allem auch der Anleihenmarkt versiegt war. Diese ganze Entwicklung war aber kein Naturgesetz, so wie es die CDU heute noch suggeriert, wenn sie ein ominöses ‚Marktversagen? für die SachsenLB-Pleite verantwortlich macht, sondern politisch gesteuert. Auch in Sachsen wollte man auf den Globalisierungszug aufspringen, weil den politisch Verantwortlichen das normale Kreditgeschäft der auf der regionalen Zwischenebene angesiedelten Landesbank nicht mehr ausreichte und man deswegen auch mal am großen Rad auf den Kapitalmärkten mitdrehen wollte – wohl wissend, daß hier als Einsatz letztlich der Wohlstand und die Zahlungsfähigkeit des Freistaats auf dem Spiel standen. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte seit dem Januar 2005 dreimal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Landesbank Sachsen beantragt, weil die Mißstände im Leipziger Institut damals schon zum Himmel schrien. Auf die Initiativen der NPD-Fraktion wollte damals keiner hören, sie wurden vom heutigen sächsischen Umweltminister und damaligen stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer einfach als ‚Klamauk? abgebügelt. Heute ist der Scherbenhaufen angerichtet und wird erst nach und nach in seinem vollen Ausmaß sichtbar. Nun ist die erste Milliarde Euro an sächsischen Steuergeldern zur Begleichung von Spekulationsverlusten draufgegangen: Gelder, die der gestaltenden Politik in Sachsen verlorengehen, zum Beispiel bei den Familien, bei einer schnellen unbürokratischen Hilfe für die Flutopfer oder im ländlichen Raum. Die NPD wird auch in Zukunft den Wähler darüber aufklären, wer für dieses Debakel verantwortlich ist.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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