Staatsregierung beharrt auf Rente mit 67

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Immer mehr Sachsen gehen mit hohen Abschlägen in Rente Die Zahl der Frührentner in der Bundesrepublik ist nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung deutlich angestiegen. Waren es im Jahr 2002 erst 248.000 Rentner, die nicht das volle Ruhegeld erhielten, stieg die Zahl 2011 bereits auf knapp die Hälfte – fast 337.000 – von rund 700.000 Neurentnern. Bei Männern und Frauen zusammen liegt der durchschnittliche Abschlag bei 109,15 Euro. Um in Erfahrung zu bringen, ob diese Entwicklung auch im Freistaat beobachtet werden kann, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11504). Er fragte unter anderem, wie sich im Zeitraum von 2008 bis 2012 die Zahl derjenigen Rentner entwickelt hat, die vorzeitig mit Abschlägen in Rente gingen. Auch erkundigte er sich nach der durchschnittlichen Höhe des Abschlags und nach den Berufsgruppen der Frührentner. Darüber hinaus fragte Apfel, inwieweit die Staatsregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß nahezu die Hälfte der Neurentner Frührentner sind, die Rente mit 67 weiterhin für haltbar hält und inwieweit im Freistaat flexiblere Übergänge in die Rente erwogen werden. Für 2012 kann die Staatsregierung keine Zahlen vorlegen. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 ist die Zahl der Frührentner auch im Freistaat gestiegen. Die durchschnittliche Höhe der Abschläge ist bei den Männern leicht gesunken, bei den Frauen hingegen gestiegen. Über eine nach Berufsgruppen differenzierende Statistik verfügt die Staatsregierung nicht. Trotz der steigenden Frührentnerzahlen sieht es die Staatsregierung nicht als notwendig an, die Rente mit 67 zu überdenken oder aber einen flexibleren Renteneintritt zu erwägen. Sozialministerin Clauß wörtlich: „Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung ist es unverzichtbar, dass die Versicherten länger im Erwerbsleben bleiben.“ Daß die herrschende Politik die katastrophale demographische Entwicklung durch eine nicht vorhandene Familien- und Bevölkerungspolitik mitverursacht hat, verschweigt Clauß wohlwissend. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, über den Bundesrat eine Initiative anzustreben, um den Renteneintritt mit 65 wieder einzuführen. Des weiteren muß eine Erwerbsminderungsrente eingeführt werden, mit der Deutsche, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, abschlagsfrei in Rente gehen können. Ronny Zasowk