Kriminelle ausländische Kulturvereine bleiben unbehelligt

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung differenziert bei der Mittelvergabe nicht Polizeiangaben zufolge verbergen sich hinter sogenannten „Kulturvereinen“ von Ausländern oft Zentren für illegales Glücksspiel, Drogenhandel und Geldwäsche. Diese Vereine, die teilweise sogar über den Status der Gemeinnützigkeit verfügen, schotten sich nach außen ab und agieren teilweise in Grauzonen. Zu diesem Thema stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11500). Holger Apfel fragte, wie viele Kulturvereine von Ausländern aus welchen Herkunftsländern derzeit im Freistaat existieren, wie viele Mitglieder sie haben, wie viele davon den Status der Gemeinnützigkeit aufweisen und wie viele dieser Vereine Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes oder des Freistaats erhielten. Auch fragte er, in wie vielen dieser Kulturvereine im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 Polizeikontrollen stattfanden und welche juristischen Konsequenzen sich daraus ergaben.
 
Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß sie nicht zwischen deutschen und ausländischen Kulturvereinen differenziert und auch bei der Mittelvergabe nicht im Detail geprüft wird, ob die öffentlichen Gelder durch ausländische Kulturvereine zweckentfremdet werden. So ist es letztlich auch nicht möglich, wirksam zu überwachen, ob mit Steuergeldern terroristische Ziele und Praktiken gefördert oder kriminelle Netzwerke etabliert werden. Da die Staatsregierung nicht zwischen deutschen und Kulturvereinen sogenannter Migranten unterscheidet, bleibt sie auch eine detaillierte Antwort schuldig. Die NPD-Fraktion fordert eine intensivere Überprüfung vor allem als gemeinnützig anerkannter ausländischer Vereine, um zu verhindern, daß mit Steuergeldern kriminelle und terroristische Machenschaften gefördert werden. Ronny Zasowk