Wachsender Einfluß der Kommunistischen Plattform

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr zur kommunistischen Durchsetzung der Linkspartei Jährlich werden Millionenbeträge aus Steuermitteln in Projekte gegen vermeintlich „rechtsextremistische“ Tendenzen im Freistaat Sachsen gepulvert. Und das, obwohl sogenannte „rechtsextremistische“ Straftaten deutlich abgenommen haben und zu großen Teilen nicht aus Gewaltstraftaten, sondern aus Meinungsdelikten bestehen. Demgegenüber weist die Zahl linksextremistischer Gewaltstraftaten bundesweit ein hohes Niveau auf. Ideologische Grundlage vieler linksextremistischer Gruppierungen und Bestrebungen ist auch heute noch der historisch längst widerlegte Kommunismus. Um in Erfahrung zu bringen, wie stark die Partei DIE LINKE im Freistaat von kommunistischen Kräften durchsetzt ist, stellte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11777). Storr fragte, über welche Erkenntnisse die Staatsregierung in Bezug auf die Kommunistische Plattform (KPF) in der LINKEN verfügt und welchen Einfluß diese im sächsischen Landesverband der Partei hat. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß der Verband der Kommunistischen Plattform in Sachsen zu den bundesweit stärksten zählt. Sie verfügt über 160 Mitglieder und führt in der Regel nichtöffentliche Veranstaltungen durch. Am aktivsten sind ihre Ortsverbände in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Die KPF versucht Einfluß auf die Programmatik der Gesamtpartei zu nehmen und strebt einen kommunistischen Systemwechsel an. Laut einem Bericht auf einer Landeskonferenz hat sich die KPF Sachsen auf Landes- und Bundesebene der Linken mittlerweile „einen geachteten Platz erarbeitet“. Das läßt darauf schließen, daß der Kommunismus in der LINKEN auch heute noch eine der wesentlichen ideologischen Säulen ist, viele Funktionäre der Partei im Geiste noch immer der SED-Diktatur verbunden sind und aus der Geschichte keine Lehren gezogen haben. Es ist bemerkenswert, wie ungeniert sich die etablierten Parteien der Steuerkasse bedienen, um unbequeme Meinungen von Nationalisten und Patrioten zu unterdrücken, aber SED-Kommunisten und alte Stasi-Seilschaften seelenruhig weitermachen können. Die NPD-Fraktion fordert politische Gleichberechtigung für alle politischen Bestrebungen und die Abschaffung aller Zweckentfremdungen von Steuergeldern für politische Zwecke. Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine verdeckte Parteienfinanzierung und gehört daher abgeschafft. Ronny Zasowk