Drängen Asylanten schon bald auf den sächsischen Arbeitsmarkt?

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zur Forderung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Der Freistaat Sachsen nahm im Jahr 2012 insgesamt 3.503 Asylbewerber, vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum und Afghanistan, auf. Das sind rund 700 mehr als im Jahr 2011 und mehr als dreimal soviel wie im Jahr 2007. Nach Ansicht des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Prof. Dr. Martin Gillo (CDU), ist ein wirksames Mittel gegen Isolation der Asylbewerber in Massenunterkünften und den sich daraus entwickelnden Problemen wie Gewalt, Alkoholismus, Drogenmißbrauch sowie physischer und psychischer Erkrankung der uneingeschränkte Zugang von Asylanten zum Arbeitsmarkt nach einer Frist von sechs Monaten. In diesem Zusammenhang stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11362), mit der er in Erfahrung bringen wollte, in welchem Ausmaß der uneingeschränkte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt Folgen für den sächsischen Arbeitsmarkt hätte. Apfel fragte unter anderem, welche Veränderungen im Arbeitsmarktgefüge auch im Hinblick auf Mehrkosten infolge von Beschäftigungslosigkeit erwartet werden können, inwieweit seitens der Staatsregierung Verdrängungseffekte für deutsche Arbeitnehmer prognostiziert werden und in welchen Bereichen die Staatsregierung erhöhten Bedarf nach Asylbewerbern als Arbeitskräfte sieht. Letztere Frage muß besonders vor dem Hintergrund interessieren, daß es sich bei den Asylbewerbern zum Großteil um nicht oder nur gering qualifizierte Arbeitskräfte handeln würde. Die Staatsregierung weigert sich, die Fragen nach den möglichen Folgen für den sächsischen Arbeitsmarkt zu beantworten. Auch zu möglichen Verdrängungseffekten und Mehrkosten will die Staatsregierung keine Auskunft geben. Den Bedarf an Arbeitskräften kann sie beziffern, allerdings muß sie einräumen, daß lediglich zehn Prozent der derzeit freien Stellen auf gering qualifizierte Helfertätigkeiten entfallen, für die Asylbewerber unter Umständen in Frage kämen. Der Rest entfällt auf Fachkräfte, Spezialisten und Experten. An den fragwürdigen Plänen des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird deutlich, daß es ihm nicht um eine temporäre Hilfe für in ihrer Heimat verfolgte Flüchtlinge geht, sondern um eine dauerhafte Ansiedlung von Armutszuwanderern aus aller Welt. Nach Auffassung der NPD-Fraktion wäre es grundfalsch, einen Verdrängungseffekt für einheimische Arbeitnehmer und Mehrkosten für Steuerzahler und Beitragszahler in Kauf zu nehmen, nur um auf Zeit geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt einzugliedern. Daher müssen die materiellen Zuwanderungsanreize gesenkt und abgelehnte Asylbewerber und solche, in deren Heimat der Fluchtgrund entfallen ist, konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ronny Zasowk