Vahrenhold-Abschiebung reicht nicht – der “Verfassungsschutz” gehört abgeschafft

Arne Schimmer (NPD): „Versetzung ins Staatsarchiv ist die nächste Peinlichkeit des Innenministers“ Zu der gestern bekanntgegebenen Versetzung des Vizechefs des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Dr. Olaf Vahrenhold, ins Staatsarchiv und weiteren Erklärungen des Innenministers am heutigen Tage erklärte der Obmann der NPD-Fraktion im „NSU“-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer: „Die angeblich schon länger geplante Versetzung eines Spitzenbeamten des sogenannten ‚Verfassungsschutzes‘ zum 1. Juli ins Staatsarchiv ist eine weitere Peinlichkeit in der Amtsausübung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig. Wer soll denn bitte glauben, daß das Abschieben des Abteilungsleiters für ‚Rechts- und Linksextremismus‘ keine Konsequenz aus neuerlichen Aktenfunden im Archiv des Landesamtes ist? Ausgerechnet ins Staatsarchiv soll der bisherige Abwesenheitsvertreter des Amtschefs abgeschoben werden – ganz so wie es früher schon im SED-Staat üblich war.“ Mit Dr. Vahrenhold habe es aber den Richtigen getroffen, so Schimmer. „Der Mann ist eine Altlast, die bereits seit 1994 in Sachsen in führender Position an der als Beobachtung getarnten Verfolgung von politisch Andersdenkenden beteiligt war“, begründete der NPD-Abgeordnete seine Einschätzung. „Herr Vahrenhold kann nun für den Rest seines Berufslebens den Staub von den Akten wischen, so richtet er wenigstens keinen Schaden mehr an.“ Abschließend nahm Arne Schimmer, der die Nationaldemokraten auch als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuß vertritt, Stellung zu den Ankündigungen des CDU-Innenministers zur Reform des „Verfassungsschutzes“: „Ulbig hält unbeirrt am längst gescheiterten Umbau einer Behörde fest, die aufgelöst gehört, weil sie nicht reformierbar ist. Ebenso längst widerlegt ist die Eignung von Gordian Meyer-Plath als neuer Präsident des Landesamtes. Der frühere V-Mann-Führer aus Brandenburg gilt bekanntlich als stark belastet, seitdem bekannt wurde, daß er den V-Mann ‚Piatto‘ angeleitet hat, der engen Kontakt zum mutmaßlichen Zwickauer Terrortrio hatte. Ausgerechnet Meyer-Plath als ‚richtigen Mann für den Philosophiewechsel‘ zu bezeichnen, hat fast schon komische Züge. Für die NPD steht fest: Sachsens Inlandsgeheimdienst gehört ersatzlos aufgelöst!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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